Zusatzmaterial: Religionspolitische Positionen im Wahlkampf 2017

In den Wahlprogrammen zur Deutschen Bundestagswahl verbirgt sich ein religionspolitischer Subtext. Christian Kern skizziert die religionspolitischen Positionen als Zusatzmaterial zu seinem heutigen Beitrag.

In den Wahlprogrammen zur Deutschen Bundestagswahl verbirgt sich ein religionspolitischer Subtext. Er liegt dort nicht systematisch aufbereitet vor, gewinnt aber aus grundsätzlichen und situativen Äußerungen Kontur. Wer ihn nachzeichnet und ihm nachgeht, stößt auf ein erstaunlich vielfältiges Feld von Positionen, die Brisanz und Polaritäten freisetzen.

Diesen religionspolitische Subtext wahrzunehmen und zur Sprache bringen, könnte an manchen Ecken Brisanz in den Wahlkampf bringen und vor allem ein spannendes Kriterium für Wahlentscheidungen an die Hand geben. Es folgen in diesem Anliegen deshalb kurze Skizzen wichtiger religionspolitischen Positionen. Die Auswahl beschränkt sich auf die Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den kommenden Bundestag einziehen. 

Das Wahlprogramm von CDU/CSU eröffnet seine Argumentation mit dem Aufbau einer Polarität: Stabilität und Instabilität. Die einführenden vier Kapitel betonen einerseits die rasche Veränderung der Lebensbedingungen national wie global. Die Gegenwart stelle sich dar als „Welt, die sich mit großer Gegenwart verändert und ständig neue Herausforderungen schafft“ (7). In „unruhigen Zeiten“ (5) scheine die Welt „aus den Fugen geraten“ (5). Die internationalen Unsicherheiten nähmen eher zu als ab.

Diesem Verlust von Stabilität und Verlässlichkeit stellt das Unionsprogramm die Notwendigkeit von Stabilitätssuche und -garantien gegenüber: „In einer sich ständig verändernden Welt braucht es feste Überzeugungen, Stabilität und Ordnungen, Maß und Mitte und Neugier auf Neues. Wir wollen Verlässlichkeit im Wandel“ (7). Bisherige unionsgeführte Regierungen hätten eben jene gesuchte Stabilität und Stärke erzeugt. Deutschland sei ein „liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben“ könne (2), „im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“ (5). CDU/CSU bieten sich dann auch als Stabilitäts- und Wachstumsgaranten an, als „Stabilitätsanker in der Welt“ (5).

„Das christliche Menschenbild“ liefere wichtige Elemente für „ein gemeinsames Wertefundament“.

Konkrete Mittel von Stabilität und Verlässlichkeit seien u.a. ein starker, funktionsfähiger Staat (59), eine unideologische und Lösungsorientierte Pragmatik für aktuelle Herausforderungen sowie ein stabiles Wertefundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem Punkt kommt explizit Religion ins Spiel: „das christliche Menschenbild“ (7) liefere wichtige Elemente für solch „ein gemeinsames Wertefundament“, ebenso wie ein „Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“ (7). Die Union beansprucht, Vertreterin einer Leitkultur zu sein, die sich u.a. beziehe auf Aufklärung und die christlich-jüdische Kultur als „ein wichtiges Fundament“ der Gesellschaft (73). Die Kirchen lieferten einen „unverzichtbaren Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ (73). In diesem Zusammenhang wird das Engagement christlicher Organisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 positiv erwähnt, über Auseinandersetzungen im Bereich von Kirchenasyl schweigt sich das Programm jedoch aus.

Religion gilt als Faktor für stabile gesellschaftliche Identität und Orientierung.

Insgesamt wird so eine religionspolitische Grundposition des CDU/CSU-Wahlprogramms deutlich: Religion mit ihrer geistigen Kultur gilt als Faktor für stabile gesellschaftliche Identität und Orientierung, wobei dazu vor allem das christlich-jüdische Erbe im Rahmen einer Leitkultur gezählt wird. Die Aussage, der Islam selbst gehöre zu Deutschland, findet sich im Unionsprogramm nicht, wohl aber eine Wertschätzung von Muslimen als Teil der Gesellschaft, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ideengeberinnen und Ideengeber. Das Programm betont u.a. die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Dialogs mit muslimischen Verbänden und Einrichtungen, die sich auf der Grundlage des Grundgesetztes organisieren sollten.

 

Das SPD-Programm plädiert für eine „offene und moderne Gesellschaft“ (78). Betont werden im Rahmen einer solchen Gesellschaftauffassung Ziele der Gleichheit: Gleichheit der Würde aller, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht; Gleichheit der Chancen; Gleichheit in der Möglichkeit individueller Entfaltung gemäß eigener Überzeugungen (im Rahmen des Grundgesetzes); die Gleichheit aller in demokratischer Teilhabe. Auf dieser Grundlage könne eine vielfältige, offene und gerechte Gesellschaft Gestalt gewinnen (6, 78).

Mittel zur Stärkung, Förderung und Erreichung dieser offenen und modernen Gesellschaft, sei neben dem Abbau von Exklusionen auch mehr demokratisches Engagement. Ein solches Engagement zu stärken, mehr demokratische Teilnahme und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist ein erklärtes Ziel. Fortschritt heißt für die SPD: „Die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.“ (78). „Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild“ (86).

Religionen und Kirchen stellen Orte von gesellschaftlichem Engagement dar.

An diesem Punkt wird Religionen und Kirchen eine Rolle zugewiesen: Sie stellten Orte von gesellschaftlichem Engagement dar, das zu einer aktiven und vielfältigen Gesellschaften beitrage. Auch hier wird Bezug auf soziales Engagement in der Begegnung mit Geflüchteten hingewiesen. Neben einigen religionskritischen Tönen, Religion könne auch zu gesellschaftlicher Ungleichheit, Polarisierung und Unterdrückung beitragen, wird auf die gesellschaftsproduktive Rolle von Glaubensgemeinschaften hingewiesen, die zu mehr Engagement, Teilhabe und Teilnahme führe (6, 79, 80,88). Interreligiöser Dialog sei wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt (88).

Dynamisierungsfunktion von Religion: gesellschaftliches Engagement und Teilnahme zu begleiten und zu fördern.

In religionspolitischer Hinsicht zeigt sich so ein versteckter, markanter Unterschied zwischen den Positionen der Union und der SPD: Während jene die Stabilisierungs- und Fundierungsfunktion von Religion im Rahmen einer Leitkultur heraushebt, unterstreichen die Sozialdemokratinnen und -demokraten stärker eine Dynamisierungsfunktion von Religion, nämlich deren Fähigkeit, gesellschaftliches Engagement und Teilnahme zu begleiten und zu fördern.

 

Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogramm in liberaler Tradition zur Freiheit:

„Der Sinn aller Politik ist Freiheit“ (75). Die spürbarste und konkreteste Form von Freiheit sei ein selbstbestimmtes Leben. Und eben diese Freiheit der Einzelnen gelte es vor staatlicher oder kultureller Bevormundung zu schützen und davon zu befreien. Politische Maßnahmen von Regierungsparteien seien so zu gestalten, dass sie das höchste Gut selbstbestimmter Entscheidungen und Handlungsfähigkeit förderten. Aufgabe des Staates: nicht bevormunden, sondern Rahmen für freies Handeln ermöglichen.

Zur Freiheit der Einzelnen gehöre die Suche nach Sinn für die eigene Existenz, was sich konkret in Religionszugehörigkeit und Glauben äußern könne.

An diesem Punkt kommt Religion ins Spiel. Zur Freiheit der Einzelnen gehöre die Suche nach Sinn für die eigene Existenz, was sich konkret in Religionszugehörigkeit und Glauben äußern könne. Ebenso werde Freiheit vollzogen in der Ablehnung von Religion, in agnostischen oder atheistischen Haltungen. So spricht sich das FDP-Programm für Religionsfreiheit sowie Gleichbehandlung von Kirchen- Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus (82).

Abgelehnt werden gesellschaftliche Haltungen oder Strukturen sowie politische Positionen, in denen die individuelle Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt wird. Umgekehrt werden Religionen dort scharf kritisiert, wo sie im Missbrauch ihres Glaubens Menschen entmündigen oder unterdrücken. Das FDP-Programm spricht sich hier v.a. für den Schutz von Frauen vor religiös motiviertem Zwang und häuslicher Gewalt aus. Es lehnt ein Verbot von Verschleierung in der Öffentlichkeit ab und plädiert für Freiheit der Religionskritik u.a. auch in Form von Satire.

Das FDP-Programm verbindet die individuelle Selbstbestimmung und freie Handlungsfähigkeit mit dem Religionsthema. Religion stelle eine Vollzugsform individueller Freiheit dar. Diese könne in Religion – auch in deren Kritik und Ablehnung – einen besonderen Ausdruck finden. Sie solle vor Einschränkungen geschützt werden. Unterdrückung durch Religionen soll zugleich verhindert werden.

Auf der Grundlage des Grundgesetztes „muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft zu widersprechen vermag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so, wie er ist…Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistische oder agnostische Überzeugung folgen können“ (82).

 

Die Argumentation der LINKEN setzt bei wachsenden gesellschaftlichen ökonomischen Polaritäten an: zwischen oben und unten; zwischen arm und reich; zwischen Stadt und Land oder Regionen und Weltteilen. Sie klagt über asymmetrische Verhältnisse und Machtgefälle, Druck auf Beschäftigte und Chancenungleichheit. An die bisherige Bundesregierung richtet sie den Vorwurf, diese Ungerechtigkeiten Polaritäten durch die zurückliegenden Regierungsjahre verstärkt zu haben.

Demgegenüber fordert sie eine „Gerechtigkeitswende“ (7), eine „Revolution der sozialen Gerechtigkeit“ (10), die nicht bloß in Veränderung von politischen Schwerpunkten, sondern in einer paradigmatischen Alternative gesehen wird: Die Linke kämpfe „für Alternativen zum Kapitalismus“ und wolle einen „neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus“ (10).

Religion als gesellschaftliche Größe, die Machtgefälle fördere oder stütze

Im Rahmen dieser erhofften Revolution wird Religion einerseits als eine gesellschaftliche Größe thematisiert, die Machtgefälle fördere oder stütze. Der Religion in dieser Funktion möchte die LINKE Kritik und Widerstand entgegensetzen. Sie äußert Widerstand gegen theonome Begründungen gesellschaftlicher Asymmetrien. „Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintliche natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen“ (125).

Die LINKE äußert Kritik am Unterdrückungspotential von Religionen. „Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im Namen der Religion Grundrechte an“ (124). Sie spricht sich gegen einen kulturellen Vorrang von christlichen Feiertagen und für die Einführung von jüdischen und muslimischen Feiertagen in den öffentlichen Kalender.

Die Freiheit der Religionsausübung sei schützenswert.

Institutionalisierte Religion wird so einerseits in ihrer Machthaltigkeit kritisch thematisiert. Demgegenüber stellt die Freiheit der Religionsausübung im linken Wahlprogramm etwas Schützenswertes dar. So spricht die LINKE etwa für das Recht auf öffentliches Bekenntnis durch Kopftuch oder Verhüllung aus. Sie nimmt auch das Kritik- und Befreiungspotential von Glaubensgemeinschaften wahr und solidarisiert sich mit Menschen, die sich etwa „innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen“ (125).

Insgesamt thematisiert das Wahlprogramm der Linken Religion als Größe, die gesellschaftliche Ungerechtigkeit erzeugen und stabilisieren kann. Religion fungiert als topos, in dem Herrschaftsverhältnisse besprochen und aufgebrochen werden. Zugleich stellt Religionsfreiheit ein Gut dar, das es zu schützen gilt und in dem besonders auch das kritische Potential von Glaubenshaltungen innerhalb von Religionsgemeinschaften selbst stark gemacht wird, das auf mehr Freiheit und Gerechtigkeit abzielt.

 

Die Wahlkampfposition der AfD verknüpft die Grundbegriffe „Volk“, „Souveränität“ und „Identität“. Ein Volk äußere, so die AfD-Position, seine Souveränität bestenfalls in unmittelbaren, kollektiven Bekundungen des eigenen Willens. Im Ausdruck der Volkssouveränität gewinnt und zeige es seine Identität („Wir sind das Volk“!). Diese Äußerung des eigenen Willens gelinge allerdings nur, wenn das Volk ethnisch nicht vielfältig, sondern einheitlich sei. Souverän könne in den Vorstellungen der AfD und ihrer Vordenker wie G. Kubitschek nur eine homogene Ethnie sein (im Wahlprogramm impliziert, vgl. Kapitel 1 sowie 47). Im Hintergrund dieser Position wirkt ein auf Carl Schmitt der 1920er Jahre zurückgehendes Verständnis von Volkssouveränität als Homogenität, die einem Konzept pluraler, menschenrechtsbasierter und offener Gesellschaft entgegengesetzt ist.

Das Wahlprogramm der AfD entfaltet eine Politik, die auf Repression und Ausschließung von Muslimen und ihrer Kultur setzt.

Die AfD sieht die Volkssouveränität der Deutschen in diesem Sinne durch mindestens drei Akteure gefährdet: durch die EU, durch eine politische Oligarchie in Berlin und den anderen Regierungssitzen, durch muslimische Immigranten und Geflüchtete. In „dem“ Islam und dessen befürchtet unkontrollierter Ausbreitung sieht die AfD „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wertordnung“ (34). Der Islam gehöre nicht zu Deutschland (34).

Von diesen Positionen her entfaltet das Wahlprogramm der AfD eine Politik, die manchmal unterschwellig, manchmal ausdrücklich auf Repression und Ausschließung von Muslimen und ihrer Kultur setzt. Sie spricht sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen aus, für ein Verbot muslimischer Vollverschleierung und des Kopftuchs im öffentlichen Dienst, für die Abschaffung von bekenntnisbasierten islamischen Lehrstühlen an Universitäten und bekenntnisbasiertem Religionsunterricht; für Nicht-Anerkennung von Islamischen Organisationen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts, fordert die Kontrolle muslimischer Imame und Organisationen sowie insgesamt eine „Anpassung an unsere Gesellschaft“ (34).

Die AfD propagiert eine „deutsche Leitkultur“ die auf dem Christentum, der Antike und Aufklärung fuße (das Judentum wird nicht genannt) und die heute „neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte“ (47) umfasse.

Uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit als bloßes Lippenbekenntnis.

Vor dem Hintergrund der umfangreichen antimuslimischen Maßnahmen des Wahlprogramms wirkt die Aussage, die AfD erkenne „uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an“ (34) und trete für Menschenrechte ein, als bloßes Lippenbekenntnis. Die AfD vertritt auf der Grundlage einer verkappten Vorstellung ethnischer Homogenität eine antipluralistische Identitätspolitik. Sie vereinnahmt das Christentum als Fuß bzw. Fundament einer normativen Leitkultur und verbindet ihre Identifikationsbestrebungen mit antiislamischer, repressiver Religionspolitik. Religion wird benutzt, um Minderheiten zu identifizieren und durch deren Exklusion eigene Identität und Souveränität zu generieren.

 

Im Wahlprogramm der GRÜNEN geht es um ökologische, gesellschaftliche und soziale Kreativität.

Das Wahlprogramm ist von der Überzeugung durchzogen, dass gesellschaftliche Pluralität kein Hindernis darstellt, sondern zu einer dynamischen und kreativen Entwicklung von Gesellschaft beiträgt: Pluralität als Motor von Entwicklung. Es geht um „Pluralität und Demokratie“ (121).

Grüne „empfinden es als Reichtum, wenn wir in uns selbst, unseren Familien, Nachbarschaften und den Freundeskreisen unserer Kinder unterschiedlichen Kulturen begegnen. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hin will. Wir kennen die Vorteile vielfältiger Gesellschaften: Sie entwickeln sich dynamischer und kreativer als solche in Abschottung.“ (111)

Pluralität als Motor von Entwicklung

Eine wesentliche Aufgabe für Politik bestehe dementsprechend darin, gesellschaftliches Leben so zu organisieren, dass Vielfalt möglich bleibe, sich ausweite, und Differenzen für kreative Prozesse fruchtbar gemacht werden könnten. Soziale Biodiversität sozusagen. Konkret impliziert dies im Sinne des Wahlprogramms u.a.: Förderung und Schutz selbstbestimmten Lebens und eigenwilliger Lebensentwürfe; Förderung, Schutz und Sensibilität für gesellschaftliche Minderheiten; Etablierung von Vermittlungsprozessen und Interaktionszonen verschiedener Kulturen; Interkulturalität und Integration mit stetem Abbau von Hürden, Diskriminierung und Akzeptanz (112). Es gehe darum, politische Rahmenbedingungen zu erzeugen, in denen sich plurale Gesellschaften entfalten könnten, in friedlichem, respektvollem Zusammenleben.

Damit verbindet sich in grüner Perspektive ein ökologischer Aspekt. Es gelinge nur, Gleichheit der Menschen und Freiheit in Selbstentfaltung – eine offene, plurale Gesellschaft – zu gestalten, wenn neben ökonomischer Gerechtigkeit auch ökologische Gerechtigkeit politisch handlungsleitend werde. „Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit hoher Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung.

Global sind es die Ärmsten, vor allem Frauen und Kinder, die von der Umweltzerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen oder an den Entscheidungen beteiligt sind… Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht.“ (15-16)

Religion als gesellschaftlicher Kreativitätsfaktor

Religion kommt im Grünen Wahlprogramm ins Spiel, wo es um die Förderung und Gestaltung von Pluralität geht. Religion kann ein gesellschaftlicher Kreativitätsfaktor sein, wenn die Vielfalt der Religionen auch kulturelle Vielfalt erzeugt. Interreligiöser Dialog kann helfen, Unterschiede zu benennen, zu verstehen, zu vermitteln.

Das Grüne Wahlprogramm setzt sich gegen Homogenisierung und für Pluralisierung in Sachen Religion auf der Grundlage des Grundgesetzes ein. Es fordert etwa den Schutz von Andersgläubigen vor Diskriminierung und zählt den Islam zu Deutschland. Es spricht sich dafür aus, der wachsenden Zahl an Bekenntnissen in Deutschland auch in der öffentlichen Kultur Rechnung zu tragen (121) und unterstützt eine selbständige Organisation der Muslime unabhängig von ausländischen Interessen.

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Christian Kern ist Theologe in Würzburg und Doktorand an der Universität Salzburg. 

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