Wahlen in Russland: Nicht die Menschen mit dem System verwechseln

Gestern war Präsidentschaftswahl in Russland. Putin steht kurz vor Eintritt in seine vierte Amtszeit, so Regina Elsner. Sein Wahlsieg ist sicher, erreicht wird dieser mit unlauteren Mitteln. Den Menschen in Russland fehlt zunehmend die Kraft – unsere Solidarität ist gefragt.

Vor etwas mehr als sechs Jahren, am 10. Dezember 2011, gingen in Berlin mehr als 500 Menschen auf die Straße, um gegen den offensichtlichen Wahlbetrug bei den russischen Parlamentswahlen 2011 zu demonstrieren. Eine Welle der Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft ging in den folgenden Monaten durch Deutschland. Protestaktionen gegen den Wahlbetrug, gegen die harten Urteile gegen „Pussy Riot“ und gegen die drastische Verfolgung von Protest-Teilnehmer*innen im Mai 2012 sorgten in Deutschland und auch in den USA und anderen Ländern für Aufsehen. Wie in Russland selbst, so hatte man auch im Ausland das Gefühl, dass sich nun doch etwas ändern könnte – unerwartet groß waren der Protest und der gesellschaftliche Aufbruch in Russland.

2011: Aufbruchstimmung

Sechs Jahre später steht Vladimir Putin nun erneut vor der Bestätigung im Präsidentenamt. In diesen sechs Jahren haben er und die um ihn bestehende Machtelite alles dafür getan, um den zivilgesellschaftlichen Aufbruch 2011/12 wieder zu ersticken. Mit radikalen Gesetzen wurde die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, von Journalist*innen und Oppositionellen unterdrückt, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde eklatant eingeschränkt, Kultur und Kunst werden zensiert. Die Verbannung von Homosexualität aus dem öffentlichen Raum und die Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt schärfen das patriarchal-traditionalistische gesellschaftliche Klima. Hybride Kriegsführungen in der Ostukraine und in Syrien sollen nach innen und außen Stärke demonstrieren.

2018: Resignation

Eine gezielte Propaganda hat große Teile der Gesellschaft davon überzeugt, dass alle kritischen Anfragen an soziale, wirtschaftliche oder politische Zustände in Russland von ausländischer Politik finanziert und dirigiert werden, Russland selbst jedoch fraglos auf dem Weg – zurück – zu einer geachteten imperialen Weltmacht sei. Da es in den vergangenen sechs Jahren in keiner Weise gelungen ist, ein positives Bild von der Zukunft des Landes zu konstruieren, wird zunehmend die Vergangenheit rehabilitiert, in erster Linie die Sowjetunion als starkes Imperium und Stalin als effektiver Manager.

Zurück zur imperialen Weltmacht?

Als logische Konsequenz dieser staatlichen Repressionen war von einem Aufbruch in der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2018 nicht viel zu spüren. Mit ähnlich großen Protesten wie 2011/12 ist nicht zu rechnen, viele Menschen haben resigniert. Das Ergebnis der Wahl steht im Vorhinein fest, der Wahlkampf ist inhaltsleer, die Opposition gespalten, und selbst ohne bedeutenden Wahlbetrug kann sich Vladimir Putin eines deutlichen Wahlsieges sicher sein.

Aber auch das internationale Interesse an Russland hat sich in den letzten Monaten und Jahren verändert. Ein Sinnbild dafür kann es sein, dass Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Berlin seit dem Beginn 2012 bzw. 2013 anlässlich der Gesetze gegen die Propaganda von Homosexualität und 2014 gegen den Krieg in der Ukraine, mit jedem Monat weniger Menschen versammeln. Übrig bleibt oft nur ein Kern von persönlich Betroffenen – die wachsende Zahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren aufgrund der Repressionen Russland verlassen haben – und einige engagierte Vertreter*innen aus Politik und NGOs. In der westlichen Bevölkerung haben Rufe nach einem Ende der Sanktionen und neuen wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Erwartung der Fußball-WM die Entrüstung über politische Gefangene, verfolgte Oppositionelle und Journalist*innen sowie internationale Kriegstreiberei übertönt.

Das Ergebnis der Wahl steht im Vorhinein fest.

Nicht ganz falsch dürften außerdem die Beobachtungen des Journalisten Boris Reitschuster sein: „Erschreckend viele Menschen hierzulande scheinen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (…) wenig zu schätzen – und nehmen es hin, dass Putin sie mit Füßen tritt. Sie wünschen sich offenbar sehr einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit und eine starke Führung. Putin personifiziert diese Sehnsucht. Deshalb zieht er an den Rändern des politischen Spektrums besonders viele Sympathien auf sich, links wie rechts.“[1] Nur in diesem Kontext sind die lauter werdenden Stimmen in Deutschland zu verstehen, die den russischen Menschen quasi eine Unfähigkeit zu Freiheit und Demokratie und den breiten gesellschaftlichen Wunsch nach autoritärer Herrschaft zuschreiben.[2]

20 Millionen Menschen leben in Russland unterhalb der Armutsgrenze.

Wenn russische Menschen weitgehend als konservative und willige Untertanen oder aber als arrogante Neureiche wahrgenommen werden, scheint ein Interesse an den konkreten Menschen und ihren Vorstellungen überflüssig und etwa eine finanzielle Unterstützung sozialer oder medizinischer Bedürfnisse unangemessen. Die großen deutschen Hilfswerke, die sich seit Jahrzehnten in Russland engagieren – in erster Linie Caritas international und Renovabis – verzeichnen in den letzten Jahren einen stetigen Rückgang der Spenden für Projekte in Russland, andere Stiftungen haben sich gänzlich aus Russland zurückgezogen. Dabei leben mehr als 20 Millionen Menschen in Russland unter der Armutsgrenze, das Gesundheits- und Sozialsystem ist besonders außerhalb der urbanen Zentren völlig zerrüttet, Rentner*innen, Menschen mit Behinderung, Waisen, entlassene Häftlinge und Migrant*innen sind von jeglicher sozialen Teilhabe nahezu ausgeschlossen. Es spricht von einer unfassbaren Ignoranz sowohl der russischen Führung als auch der internationalen Gemeinschaft, die Not der Menschen durch eine hohe Zustimmung zur politischen Führung zu relativieren.

Die Not der Menschen wird relativiert.

In seiner Rede vor der Föderalversammlung[3] am 1. März 2018, die als programmatischer Höhepunkt des Wahlkampfes galt, sprach Valdimir Putin viele der herrschenden Probleme an. Konkrete Lösungswege blieb er jedoch auch in diesem Wahlkampf schuldig. Stattdessen endete seine Rede mit einer monumentalen Präsentation angeblicher militärischer Stärke. Ca. 30% des russischen Haushalts werden für militärische Zwecke ausgegeben, der Anteil soll in den kommenden Jahren steigen, die Ausgaben für soziale, medizinische, kulturelle und bildende Zwecke sinken entsprechend. Dabei ist es beachtlich, wie der erklärte Schwerpunkt der dritten Amtszeit Putins – die Stärkung und der Schutz traditioneller geistlich-moralischer Werte – innerhalb von sechs Jahren fließend in eine Militarisierung übergegangen ist. Widersprüchlich ist eine solche Transformation jedoch nur auf den ersten Blick. Denn sowohl die Ideologie der traditionellen Werte als auch die Militarisierung der russischen Gesellschaft spielen schamlos mit den Ängsten der Menschen. Solange man diesen das Gefühl vermittelt, dass ihr Leben, ihre Werte und die Souveränität des eigenen Landes unter permanenter Gefahr durch äußere Feinde stehen, lässt sich die Würde des Einzelnen den gemeinsamen Interessen nachordnen.

Militarisierung und Ideologie traditioneller Werte

An der Politik des nunmehr 18 Jahre herrschenden Vladimir Putin wird sich auch in seiner vierten Amtszeit nichts ändern. Während sich die westliche Politik auf einen neuen kalten Krieg, militärische Drohgebärden und den Versuch pragmatischer wirtschaftlicher Beziehungen einstellt, ist die westliche Zivilgesellschaft herausgefordert, Russland nicht mit Putin oder der Machtelite gleichzusetzen und die Menschen in ihrem täglichen Kampf um Würde und gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu unterstützen. Ein entscheidendes Mittel dabei sind persönliche Begegnungen, denn nur sie können den Nebel der Propaganda vom moralisch verkommenen Westen und den demütigen hörigen Russ*innen vertreiben. Der verstärkte Austausch von Fachkräften, Wissenschaftler*innen, Studierenden und Schüler*innen auch angesichts der zunehmenden administrativen Hürden von russischer Seite; das aufrichtige Interesse am Leben und den Geschichten der Menschen; die Unterstützung für Menschen, die Russland verlassen müssen und bei uns eine neue Heimat suchen – all das sind wichtige Elemente eines Umgangs mit Russland jenseits der strategischen Auseinandersetzung mit der politischen Elite.

Russland nicht mit Putin gleichsetzen!

Dies gilt im Übrigen auch für die jeweiligen Kirchen: Während die Russische Orthodoxe Kirche nur noch in ihrer politisierten Erscheinungsweise als ideologische Stütze des autoritären Staates wahrgenommen wird, sind es u.a. orthodoxe Gläubige, die mit großem persönlichen Einsatz die Löcher im Sozial- und Gesundheitswesen notdürftig stopfen. Es wäre auch theologisch fahrlässig, der neuen konservativen Ökumene[4], die sich zwischen rechtsgerichteten, traditionalistischen und xenophoben Gruppierungen in West- und Osteuropa herausgebildet hat, das Feld christlicher Solidarität zu überlassen. Für das ökumenische Erbe des Konziliaren Prozesses für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, an dem westliche und orthodoxe Kirchen gemeinsam beteiligt waren, sind nicht ausschließlich oder vielleicht sogar nur nachgeordnet die Kirchenführungen verantwortlich. Diese ist nicht nur in Russland zu verstrickt in politische Agenden, als dass sie bedingungslos an der Seite der Menschen stehen würde. Auch nach 18 Jahren Putinismus wird es aber genau darauf ankommen: Die Maßstäbe von universellen Menschenrechten und Menschenwürde um keinen Preis zu relativieren und die konkreten Menschen im Blick zu haben, die in diesem „System Putin“ ihren Alltag bewältigen.

Dr. Regina Elsner ist katholische Theologin und hat von 2005 bis 2010 für die Caritas Russland in St. Petersburg gearbeitet. Seit September 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.

Foto: Rita Kabakova; Demo für Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft (vor der russischen Botschaft in Berlin).

[1] Boris Reitschuster: Wie Putin zum erfolgreichsten Politiker der vergangenen Jahre wurde. Huffington Post, 13.3.2018,  http://www.huffingtonpost.de/entry/wie-putin-zum-erfolgreichsten-politiker-der-vergangenen-jahre-wurde_de_5aa79799e4b009b705d5cb01.

[2] So etwa der Histroiker Jörg Baberowski im Interview am 4.3.2018: Wir sollten froh sein, dass Putin an der Macht ist. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83277358/joerg-baberowski-wir-sollten-froh-sein-dass-putin-an-der-macht-ist-.html.

[3] Ausführlicher dazu die Analysen in den Russland-Analysen Nr. 350 (09.3.2018): http://laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen350.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Russland-Analysen+350&newsletter=Russland-Analysen+350.

[4] Vgl. Andrej Shishkov: Two Ecumenisms: Conservative Christian Alliances as a New Form of Ecumenical Cooperation. Gosudarstvo, religiia, tserkov‘ v Rossii i za rubezhom 35(1): 268–299. https://doi.org/10.22394/2073-7203-2017-35-1-268-299

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