Mehr Demokratie wagen? Erinnerungen an Willy Brandts erste Regierungserklärung

Vor genau fünfzig Jahren hielt Willy Brandt seine berühmte erste Regierungserklärung. Christian Bauer findet, es lohne sich, sie heute mit Blick auf den aktuellen Reformbedarf von Kirche und Gesellschaft wiederzulesen – und zwar auch dann, wenn man sich politisch einem anderen Lager zugehörig fühlt.

Ich bin 1973 geboren. In diesem Jahr war Willy Brandt Kanzler in Deutschland, Bruno Kreisky war es in Österreich und Paul VI. war Papst in Rom. Eine spezifische Reformphase in Kirche und Gesellschaft („Wir schaffen das moderne Deutschland“), ein in vielfacher Hinsicht „entfesseltes Jahrzehnt“[1] – auch wenn im Rückblick natürlich manches verklärt erscheint und vieles höchst umstritten blieb. Man denke nur an ‚Ekel Alfred’ aus der Fernsehreihe Ein Herz und eine Seele. Ohne die Bildungsreformen der sozialliberalen Koalition jedoch hätte ich, aus einem Nichtakademiker-Haushalt stammend, diese Zeilen wohl kaum schreiben können.

Heute vor fünzig Jahren

Am 28. Oktober 1969, also genau heute vor fünfzig Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Regierungserklärung als deutscher Kanzler. Man muss kein eingefleischter Brandt-Fan sein, um daraus mit Blick auf heutigen gesellschaftlichen und kirchlichen Reformbedarf wertvolle Anregungen zu gewinnen – eine Erinnerung an die Zukunft?

1.  Mehr Demokratie wagen

Man könnte mit jener Passage von Brandts Rede beginnen, der auch das geflügelte Wort im Titel dieses Beitrags entstammt: „Unser Volk braucht wie jedes andere ihre innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Das kirchliche Potenzial dieser Sätze wird deutlich, wenn man statt der Begriffe Volk und Land versuchsweise aktualisierend den Begriff Kirche einsetzt und statt von Demokratie von Synodalität spricht: „Unsere Kirche braucht wie jede andere ihre innere Ordnung. In den 2020er Jahren werden wir aber in dieser Kirche nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche synodale Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Synodalität wagen.“

Öffnen und fühlen

Willy Brandt weist auch mit Blick auf kirchliche Kontexte Zukunftswege, wenn er verspricht, seine Regierung werde ihre „Arbeitsweise öffnen“ und in eine „ständige Fühlungnahme“ mit allen gesellschaftlichen Kräften gehen: „Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. […] Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.“

Mit Blick auf das Ziel einer „demokratischen Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen“ sucht die Regierung Brandt den Schulterschluss dabei auch mit den Kirchen, die er wie Bruno Kreisky einlädt, ein ‚Stück des Weges mitzugehen’: „Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. […] Im Dienst am Menschen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Entwicklungsländern – begegnet sich das Wirken kirchlicher und gesellschaftlicher Gruppen mit dem politischen Handeln.“

2.  Engagement, Kritik und gute Nachbarschaft

Auch die Schlusssätze von Brandts Regierungserklärung lohnen eine Relektüre mit Blick auf aktuelle gesamtpolitische Problemkonstellationen: „Diese Regierung redet niemanden nach dem Mund. Sie fordert viel, nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst. Sie setzt konkrete Ziele. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn sich manches im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat und seiner Regierung ändert. Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger.“

Sogar das innerkirchliche ‚Haupt- und Staatsproblem‘ des Klerikalismus findet sich hier in säkularem Gewand wieder: „Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.“

Gute Nachbarn sein und werden

Willy Brandt schließt hoffnungsfroh: „Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen.“

Gute Nachbarschaft im innen und nach außen – in kirchliche Sprachspiele übersetzt, hieße das Synodalität postklerikaler Weggemeinschaft[2] mit allen Getauften ad intra und mit allen Menschen guten Willens ad extra: Kirche als Societas Jesu, die auf dem Weg der Nachfolge Jesu, nach innen partizipativ (vgl. Kirchenkonstitution Lumen gentium) und nach außen solidarisch (vgl. Kirchenkonstitution Gaudium et spes) agiert.

3.  Erinnerungen an die Zukunft

Es geht hier nicht darum, Willy Brandt heiligzusprechen oder eine bestimmte Zeit gesellschaftspolitischer Reformen zu verklären. Manche Dinge lohnen aber durchaus, mit Blick auf die Zukunft erinnert zu werden – auch wenn sie möglicherweise aus einem anderen politischen Lager stammen.

Bürgerräte

Ein durchaus faszinierender Beleg dafür sind die zahlreichen, gerade vielerorts entstehenden Bürgerräte (vgl. expl. buergerrat.de), die über ein statistisch ausbalanciertes Losverfahren ‚ganz normale’ Bürgerinnen und Bürger einen direkten Zugang zum politischen Prozess ermöglichen: „Mehr Demokratie wagen“.

Bürgerräte könnten eine Frischzellenkur für mehr gewagte Demokratie darstellen – in einer in ihren Filterblasen und Echokammern zunehmend tribalisierten Gesellschaft, aber vielleicht auch in einer Kirche, deren nachkoniliare Rätestruktur fast nur noch gemeindliche Kernmilieus abbildet. Wären nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürgerräte des gesamten Volkes Gottes denkbar als ‚zweite Kammern’ von Pfarrgemeinde- oder Diözesanräten? Oder auch des ‚Synodalen Weges‘?

Blauer Himmel über der Ruhr?

Wie sehr Willy Brandt seiner Zeit in manchen Dingen voraus war, kann man an einer Aussage erkennen, die er bereits als Kanzlerkandidat 1961 gemacht hatte und die von seinen politischen Gegnern alsbald ins Lächerliche gezogen wurde: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“

Ein Echo dieser Aussage findet sich im Protokoll der Regierungserklärung  in dem spöttischen Zuruf „Blauer Himmel!“, auf den Brandt mit folgenden Worten reagierte: „Wenn ich jetzt doch einmal eine Zwischenbemerkung machen darf: Hier kommt wieder einer mit dem ‚blauen Himmel’ und hat noch immer nicht gemerkt, wie sehr er sich mit den törichten Bemerkungen von 1961 blamiert hat; denn damals wurde von dem gesprochen, was längst notwendig war und heute notwendig ist.“

Besinnt Euch auf Eure Kraft

Auch in diesem politischen Feld gilt – mit Blick auf die globale Klimakatastrophe heute sogar in verschärfter Weise – was Brandt auf dem Kongress der sozialistischen Internationale 1992 in Berlin sagte: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Die deutsche Sozialdemokratie sucht gerade ein neues Führungsduo, die österreichische ein versammelndes Narrativ – und die deutsche katholische Kirche einen ‚Synodalen Weg’. Vielleicht sollten nicht nur diese drei durchaus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte Brandts erste Regierungserklärung von 1969 wiederlesen?


Christian Bauer ist Professor für Pastoraltheologie und Homiletik an der Universität Innsbruck, Mitglied der Redaktion von Feinschwarz.net – und er war bereits als Schüler fasziniert von Willy Brandts politischer Ortsbestimmung: Links und frei.

Bildquelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

[1] Vgl. https://www.rowohlt.de/hardcover/jens-balzer-das-entfesselte-jahrzehnt.html.

[2] Vgl. https://www.feinschwarz.net/synodaler-weg-eine-erwiderung-nicht-nur-auf-seine-bischoeflichen-kritiker/

 

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