Pandemieerfahrung: Zur Rolle des Deutschen Ethikrates im öffentlichen Diskurs

Der theologische Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl zeigt mit einer (sehr persönlichen) Notiz „Nahaufnahmen“ aus der Arbeit des Deutschen Ethikrates.

Offen gestanden: Ich habe nur eine vage Vorstellung von dem, was die Öffentlichkeit vom Deutschen Ethikrat als institutionalisierte Form ethischer Politikberatung und damit auch von mir als theologischen Ethiker im Rat tatsächlich erwartet. Natürlich kenne ich die offizielle Erwartungshaltung von Politik und Parlament. Sie ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber doch ins Ethikratsgesetz gegossen: „Der Deutsche Ethikrat“, so der gesetzgeberische Auftrag, „verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: Information der Öffentlichkeit und Förderung der Diskussion in der Gesellschaft unter Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen; Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln (…).“

Einige Aussagen wurden gerne aufgegriffen, andere lösten teils heftige Kontroversen aus.

Dieser Erwartung kam der Ethikrat im vergangenen Jahr wiederholt und mit unerwartet hoher Resonanz in Politik und medialer Öffentlichkeit nach. Unmittelbar nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 veröffentlichte er eine erste ad-hoc-Stellungnahme, die unter dem Leitgedanken „Solidarität und Verantwortung“ ethische Kriterien erläuterte, wie der zentrale Grundkonflikt zwischen der Verhinderung schwerer und tödlicher Krankheitsverläufe sowie der Abwendung eines Kollaps des Gesundheitssystems auf der einen Seite und den massiven Schädigungen, zu denen neben den Grundrechtseinschränkungen vor allem auch die gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Nebenfolgen zählen, auf der anderen Seite aus ethischer Perspektive „gelöst“ oder zumindest angemessen bearbeitet werden müsse. Auch Fragen der medizinischen und sozialen Triage gehörten dazu. Einige Aussagen wurden gerne aufgegriffen, andere lösten teils heftige Kontroversen aus. Das war nicht nur wenig überraschend. Das lag voll auf der Linie dessen, was ethische Politikberatung machen muss: die Ethisierung bedeutsamer moralische Konflikte – Ethisierung verstanden als Versuch, gegen eine emotionsgeladene Moralisierung solche Konflikte einer nüchternen Aufklärung und Deliberation zuzuführen. Und dazu gehört auch, Kontroverses kontrovers zu diskutieren.

Sichere Erkenntnisse in Zeiten normativer Unklarheit?

Allerdings entspricht eine solche Ethisierung nicht immer die Erwartung von Teilen der Politik und Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten normativer Unklarheit und allgemeiner Verunsicherung erwarten viele eher klare Botschaften und sichere Erkenntnisse. Schwindelerregend manchmal das öffentliche Starren auf „die“ Wissenschaft, die aus den Mündern der Virolog:innen, Epidemolog:innen, Immunolog:innen und eben auch der Ethiker:innen ihre Weisheit in die Sphäre einer Öffentlichkeit entlässt, die aus sehr verständlichen Gründen nach eindeutigen Orientierungen und präzisen Handlungsanweisungen lechzt. Klimaforscher:innen oder kapitalismuskritische Ökonom:innen müssen sich mit einem Bruchteil an Aufmerksamkeit und Resonanz zufrieden geben.

Auch Wissenschaft folgt einer Logik des Vorläufigen und des Strittigen

Aber darin besteht auch ein großes Problem. Einer solchen Erwartungshaltung kann die Wissenschaft nur in den seltensten Fällen entsprechen. Ihre Logik ist immer auch die Logik des Vorläufigen und des Strittigen. (Und das gilt – nebenbei bemerkt – auch für wissenschaftsbasierte ethische Expertise.) Eine solche Erwartungshaltung ist politisch auch hoch gefährlich. Denn sie missachtet die demokratietheoretisch entscheidende Differenz zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Verantwortung. Zurecht mahnen nicht nur Verfassungsrechtler:innen, dass wissenschaftliche Expertengremien und auch der Deutsche Ethikrat kein (unmittelbares) politisches Mandat besitzen.

Dieser Einsicht trägt die Demokratisierung politischer Ethikberatung Rechnung: Sie beharrt darauf, dass die Staatsgewalt immer vom Volke auszugehen hat. Und das heißt: Die gewählten Vertreter:innen des demokratischen Souveräns fällen die letzten Entscheidungen. Deshalb bin ich als Ethikratsmitglied keinesfalls irritiert, wenn die Politik unseren Empfehlungen nicht eins zu eins folgt. Demokratie ist keine Expertokratie. Irritiert bin ich nur dann – aber dann auch wirklich –, wenn politisch Verantwortliche ausdrücklich wissenschaftliche Empfehlungen belobigen und sich zu eigen machen, dann aber im Kleingedruckten von Gesetzen und Verordnungen das Gegenteil festzurren.

Ich bin als Ethikratsmitglied keinesfalls irritiert, wenn die Politik unseren Empfehlungen nicht eins zu eins folgt.

Freilich kommt es zu Rollenkonflikten, die meine Expertise eines Ethikers verunklaren. Eigentlich ist in mir das Habermas‘sche diskursethische Diktum fest verankert, demzufolge sich ein Ethiker als Ethiker jeder substantiellen Einlassung zu konkreten moralischen Fragen zu enthalten habe, die er ja umso wirkmächtiger als – im besten Sinne! – gewöhnlicher Mitdiskutand einer räsonierenden Öffentlichkeit platzieren kann. Was moraltheoretisch gute Gründe hat – immerhin soll jegliche Anmaßung besserer moralischer Einsichten und Urteilsfähigkeit unterbunden werden –, gelingt in der Praxis ethischer Politikberatung nur selten in der nötigen Trennschärfe. Die Anfragen in Gremien sind zu direkt. Sie lauten etwa: „Welche Impfpriorisierung ist gerecht und solidarisch?“ und eben nicht: „Welche Gerechtigkeitskriterien schlagen Sie aus welchen Gründen vor, denen wir in unseren Entscheidungen folgen sollten?“ Die letztgenannte Frage wäre moraltheoretisch ideal, die erstgenannte ist aber real. Was in schriftlichen Stellungnahmen noch gelingen mag, lässt das „2‘30“-Zeitfenster eines Live-Interviews kaum zu – dass der wichtigste Gerechtigkeitsgrundsatz wenigstens noch erinnert wird, um das nachfolgende Einzelurteil transparent und begründet erscheinen zu lassen.

Was moraltheoretisch gute Gründe hat, gelingt in der Politkberatung nur selten in der nötigen Trennschärfe

Ob es eine spezifische Erwartung an einen katholischen Theologen als Ratsmitglied gibt? Ich bin mir unsicher, obwohl der Gesetzgeber ausdrücklich die Mitwirkung von Theolog:innen festschreibt – vermutlich um wenigstens das religionskulturelle Erbe biblischer Gottesrede fruchtbar werde zu lassen. Jedenfalls dürften die Erwartungen ansonsten sehr disparat sein. Als ich jüngst öffentlich das Impfangebot an Kinder und Jugendliche ausdrücklich begrüßte, ließ mich nur wenige Augenblicke später ein noch nicht einmal anonymisierter Mailschreiber wissen, ich solle mich keinesfalls an unschuldige Kinder vergreifen; ohnehin gehörte ich wie „alle katholischen Kinderficker schnellsten weggespritzt“. Diese zugegeben drastische Erwartung ist keinesfalls repräsentativ. Gleichwohl markiert sie das Extreme eines zumindest latenten Vorbehaltes, mit dem (katholische) Theolog:innen immer wieder in der Öffentlichkeit konfrontiert sind – jedenfalls dann, wenn sie der eigenen Auffassung nicht entsprechen. Und wenn man unliebsame Äußerungen mit einem Generalverdacht unbesehen vom Tisch wischen will.

Missbrauchskrise verstärkt Vorbehalte gegenüber katholischen Theolog:innen

Die Katastrophe sexualisierter Gewalt und weiterer unerträglicher Zustände in der (katholischen) Kirche wirft lange Schatten. Und doch kann das Erbe biblischer Erzählungen wenigstens da und dort zum Aufblitzen gebracht werden – etwa dann, wenn in der Aufregung um die nationale Priorisierung knapper Impfstoffe auch an internationale Verpflichtungen erinnert wird. Immerhin machen menschenrechtliche Ansprüche nicht an den Grenzen des eigenen Nationalstaates halt, sondern verlangen Gerechtigkeit und Solidarität für wirklich alle. Natürlich braucht es für diese basale Einsicht universalistischer Ethik keinesfalls des (christlichen) Glaubens.

Unerbittlich basale Einsichten des biblischen Glaubens zur Geltung zu bringen

Aber vielleicht ist es die Rolle von Theolog:innen, unerbittlich auch dann solche und ähnlich basalen Einsichten zur Geltung zu bringen, wenn sie die eingewöhnten Handlungsroutinen des politischen Alltagsgeschäfts unterbrechen. Sie erwiesen sich als Agent:innen jenes messianisch langen Atems, der mit vielen anderen die so notwendige Widerständigkeit gegen bornierte Eigeninteressen am Leben hält. Auch das sollte man von einer politischen Ethikberatung erwarten dürfen.

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Andreas Lob-Hüdepohl ist Professor für Theologische Ethik, seit 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrates (DER) sowie der gemeinsamen Taskforce ‚Impfpriorisierung‘ von STIKO, Leopoldina und DER.

Bild: khsb-berlin.de

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