Rita Perintfalvi ist als Theologin und als öffentliche Stimme gegen Rechtsextremismus weit über Ungarn hinaus bekannt – und hat dafür auch den diesjährigen Herbert Haag Preis erhalten. Sie gibt eine Einschätzung der Ursachen und Folgen des politischen Umbruchs in Ungarn nach der Wahl vom 12. April 2026.
Die ungarische Geschichte hat nur ein paar wenige Jahreszahlen, auf die wir für immer stolz sein können. Das Jahr 2026 ist ein wichtiger historischer Wendepunkt. Denn seit den Parlamentswahlen vom 12. April, die wie ein Sturm des Volksurteils über das Orbán-Regime hereinbrachen, das das Land 16 Jahre lang gefangen hielt, ausplünderte und an die Russen verriet, ist es wieder gut und eine Ehre, Ungar / Ungarin zu sein. Ungar und Europäer. Dieses Jahr feiern wir den 70. Jahrestag einer unserer bedeutendsten Revolutionen, der Revolution von 1956. Damals hat sich ein kleines Volk, vor allem seine Jugend, gegen die mächtige Sowjetunion gestellt und sich mit Waffen gegen die stalinistische Unterdrückung aufgelehnt, um die nationale Selbstbestimmung und die Freiheit zurückzugewinnen.
Vor drei Wochen haben wir eine friedliche Wahlkabinenrevolution erlebt.
Im Jahr 2026 hat sich eine Generation, die während der Amtszeiten von Viktor Orbán als Ministerpräsident geboren wurde, selbstbewusst gezeigt. Sie hat dem inzwischen gealterten Freiheitskämpfer den berühmten Satz ins Gesicht gerufen, den er selbst berühmt gemacht hatte und der zum wichtigsten Symbol des Systemwechsels von 1989 geworden war: „Russen, nach Hause!“ Vor drei Wochen haben wir eine friedliche Wahlkabinenrevolution erlebt. Das war echt überwältigend und hat uns mit euphorischer Kraft erfüllt. Aber natürlich fängt die Arbeit, der Wiederaufbau des Landes, jetzt erst an. Jetzt haben wir endlich wieder die Chance, nach Europa zurückzukehren, wo wir seit unserem Staatsgründer König Stephan schon immer hingehören.
War das Orbán-Regime eine Diktatur?
Bereits in der Wahlnacht wurden Stimmen laut, wonach das Orbán-Regime keine Diktatur gewesen sei, da es auf demokratischem Wege abgelöst werden konnte. Sofort begannen verschiedene Versuche, die Geschichte zu verfälschen. Daher ist es wichtig, zu klären, was das Orbán-Regime eigentlich war.
In Ungarn kann man nur für den Zeitraum zwischen 1989/1990 und dem Sommer 2010 von einer klassischen liberalen Demokratie sprechen. Viktor Orbán war von 1998 bis 2002 Regierungschef. Damals hat er mit seiner Partei eine liberal-konservative Koalition gebildet, deren Ziel die westliche Integration Ungarns war. Von 2002 bis 2010 war er Oppositionsführer und wurde 2010 als Vorsitzender der inzwischen strikt autoritär-populistischen Fidesz-Partei mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Orbán ist also durch freie und offene Wahlen auf demokratischem Wege an die Macht gekommen. Das hat er zwischen 2010 und 2022 viermal wiederholt. In allen diesen Fällen hat er eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht.
Es begann der systematische Abbau der Schutzmechanismen der liberalen Demokratie.
Nach seiner zweiten Machtübernahme begann jedoch der systematische Abbau der Schutzmechanismen der liberalen Demokratie: Er versuchte, die freie Presse einzuschränken, griff in die Gewaltenteilung ein, unterminierte die Unabhängigkeit der Justiz und begann mit dem Abbau der Mehrparteiendemokratie. Diese Strategie hatte das Ziel, demokratische Abwahlmechanismen außer Kraft zu setzen und die eigene Macht dauerhaft zu sichern. Die Chance auf einen Machtwechsel verringerte sich bei jeder weiteren Wahl, da der politische Wettbewerb zunehmend manipuliert wurde.
Der Ökonom János Kornai war der Erste, der nach der Wahl 2010 meinte, dass „die politische Formation, in der wir leben, eine Autokratie ist”[1]. Viele fanden das damals übertrieben oder vorschnell. Im Jahr 2019 hat der Philosoph und Politikwissenschaftler János Kis das Modell des autokratischen Durchbruchs entwickelt. Demnach „wird eine Demokratie nicht erst dann zur Autokratie, wenn das autoritäre Regime voll etabliert ist, sondern in dem Moment, in dem eine demokratiefremde Partei nach dem Regierungsantritt die Schutzmauern der Garantieinstitutionen durchbricht.”[2] Genau das geschah in Ungarn bereits im Januar 2011, als das Orbán-Regime gezielt gegen das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Medien vorging – gefolgt von Eingriffen in den öffentlichen Dienst und das ordentliche Gerichtswesen. Laut Kis handelte es sich beim NER (Nemzeti Együttműködés Rendszere [System der Nationalen Zusammenarbeit]) um ein autoritäres Regime, „das die Institution der – eingeschränkt kompetitiven – Wahlen kennt und fähig ist, sich auch ohne offene Diktatur über längere Zeit zu behaupten“[3].
Der Politikwissenschaftler Gábor Filippov hat die Herrschaftsform Ungarns im Jahr 2018 als „hybrides Regime“ beschrieben, also weder Demokratie noch Diktatur, sondern so eine Art Mischung aus beidem. Er hat es als „kompetitives autoritäres System“ bezeichnet. Unter Rückgriff auf Steven Levitsky und Lucan Way definierte er das System als „ein Regime, in dem formale demokratische Institutionen existieren und als primäres Mittel zur Machtgewinnung gelten, in dem jedoch die Machthabenden durch den Missbrauch staatlicher Institutionen erhebliche Vorteile erlangen (…) und das Spielfeld in gravierendem Maße zugunsten der Regierenden geneigt ist. Der Wettbewerb ist also real, aber nicht fair.”[4]
Die ungarische Herrschaftsform war 2017 ein „von außen beschränktes hybrides Regime“.
2017 bestimmten András Bozóki und Dániel Hegedűs in einer gemeinsamen Studie das Spezifikum der Orbán-Herrschaft, das sich aus einem paradoxen Umstand ergibt: „Das ungarische hybride Regime ist Teil der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten demokratisch verfasst sind“ – und da die EU zugleich „regimerhaltende“ und „regimebeschränkende“ Funktionen ausübt, sei die ungarische Herrschaftsform als ein „von außen beschränktes hybrides Regime“[5] zu charakterisieren.
Der Prozess der Autokratisierung und des Systemumbaus konnte in Ungarn auch deshalb so schnell gehen, weil seit dem Systemwechsel von 1989 nicht genug Zeit vergangen war, um eine gefestigte, nach westlich-liberalem Vorbild konsolidierte Demokratie herauszubilden. Was Orbán ab 2010 schrittweise zu demontieren begann, war eine Demokratie, die nicht richtig konsolidiert war, aber trotzdem weitgehend funktionierte und sich entwickelte. Sie war halt nicht so widerstandsfähig.
Das „christliche“ Ungarn
Das Modell der „illiberalen Demokratie” wurde 2018 durch das Konzept der „christlichen Demokratie alten Schlags“[6] ersetzt. Der Begriff hat allerdings nichts mit den klassischen christdemokratischen Ideen zu tun, die man etwa mit Konrad Adenauer und der deutschen CDU verbindet. Es ist eher so ein autoritär-populistisches Modell, das in Richtung Diktatur driftet. Die christlichen Kirchen in Ungarn wurden sozusagen zu politischen Propagandainstrumenten gemacht und waren komplett von der Regierung abhängig – sowohl juristisch, als auch finanziell und ideologisch. Die christliche Idee selbst wurde politisch instrumentalisiert und die Kirchen zu kritiklosen Erfüllungsgehilfen – teils sogar zu aktiven Unterstützern – der Regierung gemacht.
Wendepunkt: Wichtige Vorläufer des Sturzes des Orbán-Regimes
Das System ist schrittweise zusammengebrochen, aber es gab einen Wendepunkt. Am 15. März 2025, dem Jahrestag des ungarischen Freiheitskampfes von 1848, hat Viktor Orbán eine Rede gehalten. Darin hat er offen gegen seine politischen Gegner und alle regierungskritischen Bürger gewettert. Er hat sie als „überwinternde Wanzen”[7] bezeichnet und wollte sich noch vor Ostern von ihnen befreien und versprach, dass eine „große Säuberungsaktion”[8] bevorstehe. Außerdem hat er auch den unabhängigen Gerichten gedroht. Die Rede hinterließ tiefe Spuren im oppositionellen Spektrum, da sie eine historische Rhetorik zitierte, die im 20. Jahrhundert von extremistischen, autoritären Regimen verwendet wurde. Die Folgen solcher Reden sind bekannt: Polarisierung der Gesellschaft, Rechtfertigung von Gewalt gegen bestimmte Gruppen und umfassende politische Unterdrückung. Infolge der Rede erstatteten viele hundert Privatpersonen, Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den Ministerpräsidenten Anzeige gemäß § 332 StGB wegen des Verdachts der Aufwiegelung gegen die Gemeinschaft. Die Widerstandsaktion war ein echter Meilenstein. Sie hat Viktor Orbán gezeigt, dass er beim Aufbau einer Diktatur nach russischem Vorbild über eine Grenze gegangen ist, die das Volk nicht hinnehmen würde.
Aber die Verbote und Drohungen haben genau das Gegenteil bewirkt!
Nach dieser offenen verbalen Aggression kam es am 18. März 2025 zur Einführung des „Stop-Pride”-Gesetzes[9]. Das war eine Änderung des Versammlungsgesetzes und führte zum Verbot von LGBTQ-Veranstaltungen, vor allem der Budapest Pride und der Pécs Pride. Und zwar unter schwerwiegender Missachtung der Menschenrechte, indem man sich gerade auf das Kinderschutzgesetz berief und behauptete, diese Veranstaltungen gefährdeten die körperliche, seelische und moralische Entwicklung sowie die Gesundheit von Minderjährigen. Die Organisator:innen der Pride wurden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und die Teilnehmer:innen mit Geldstrafen zwischen 6.500 und 200.000 Forint bedroht. Die Veranstaltung wurde von der Polizei verboten und die Behörden witterten die Möglichkeit, die Menschen mit chinesischen Gesichtserkennungskameras einzuschüchtern, was gegen EU-Recht verstößt.
Aber die Verbote und Drohungen haben genau das Gegenteil bewirkt! Am 28. Juni 2025 waren es nach einigen Schätzungen fast 470.000 Menschen, die an der Budapester Pride teilnahmen. Dieses Jahr war das 30. Jubiläum der Veranstaltung, die von beispiellosem nationalem und internationalem Interesse, Solidarität und breiter Beteiligung begleitet wurde. Diese Demonstration, die auch als „Fest der Freiheit“ gefeiert wurde, entwickelte sich zum größten politischen Misserfolg der Regierung Viktor Orbán seit 2010. Diese menschenrechtliche Demonstration überschritt bei Weitem den Rahmen eines traditionellen LGBTQI+-Festivals und wurde zu einem ikonischen und historisch bedeutsamen Akt des Widerstands gegen das Regime.
Die dritte repressive Regierungsmaßnahme, der enorme gesellschaftliche Empörung auslöste, war das sogenannte „Unmöglichmachungsgesetz“. Am 13. Mai 2025 wurde ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“[10] eingereicht. Der Entwurf zielte im Grunde darauf ab, die freien Medien und die Zivilgesellschaft wirtschaftlich zu vernichten. Demnach sollten alle Organisationen, die irgendwie aus dem Ausland unterstützt wurden – egal ob von Privatpersonen oder der EU –, als Gefahr für die nationale Souveränität Ungarns angesehen und mit einer saftigen Geldstrafe belegt werden. Die vorgesehenen Strafzahlungen sollten dem 25-fachen Betrag der erhaltenen Unterstützung entsprechen. Aufgrund des starken innen- und außenpolitischen Drucks sowie wachsender Unzufriedenheit in der eigenen Wählerschaft wurde der Entwurf letztlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt – ein seltener und unerwarteter Rückzieher.
Das Geheimnis des Sieges von Péter Magyar und der Tisza
Es handelt sich hierbei zweifellos um eine komplexe Frage, doch in diesem Artikel wollte ich auf einen bestimmten Aspekt hinweisen. Nämlich darauf, dass die Regierung von Viktor Orbán zwischen 2010 und 2026 die sogenannte Wahlautokratie etabliert hat, die zunehmend diktatorische Züge annahm. Die Rede vom 15. März, das „Stop-Pride“-Gesetz und das „Unmöglichmachungsgesetz“ sind eindeutige Beispiele dafür, dass das Orbán-System, wäre es fortbestehen geblieben, im nächsten Wahlzyklus in eine vollständige Diktatur übergegangen wäre. Und diese Entwicklungen hätten niemals mehr auf friedliche und demokratische Weise umgekehrt werden können, ebenso wie Ungarn nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sich von der Abhängigkeit von Russland zu befreien und den Weg zurück nach Europa zu finden. So entsprang der Sturm, der am 12. April wie ein Volksurteil über das Land hinwegfegte, der Erkenntnis, dass dies unsere letzte Chance ist. Und die Bedeutung der Wahl vereinfachte sich: Wollen wir zu Europa gehören oder werden wir zu einer verarmten, ausgebeuteten, entrechteten russischen Provinz? Die historisch hohe, rekordverdächtige Wahlbeteiligung von fast 80 % zeigte, dass Ungarn erwacht ist und die historische Verantwortung des Augenblicks verstanden hat. Dabei spielten die jungen Menschen (18- bis 29-Jährige) eine enorme Rolle, die in noch nie dagewesenem Ausmaß an der Wahl teilnahmen und laut Umfragen des Forschungsinstituts Medián zu zwei Dritteln (ca. 65–67 %)[11] für den Wandel und die Zukunft gestimmt haben. Somit lässt sich tatsächlich eine Parallele zur Revolution von 1956 ziehen. Nur musste diese Revolution nicht auf den Straßen und nicht mit Waffen, sondern friedlich in den Wahlkabinen ausgetragen werden.
Es ist eine moralische Pflicht, die historische Chance zu nutzen.
Wie es in Zukunft weitergeht, hängt davon ab, ob die neue Regierung es ernst meint mit der Rechenschaftspflicht des Orbán-Regimes. Sie muss mit allen rechtlichen Mitteln alles in ihrer Macht Stehende tun, damit all jene, die für die Zerstörung, Ausplünderung und den Verrat des Landes verantwortlich sind, ihre verdiente Strafe erhalten. Dieser Übergang darf nicht so verlaufen wie 1989. Damals haben es die Verantwortlichen geschafft, die Macht zu bewahren. Das darf nicht noch einmal passieren. Ungarn muss aus den Fehlern der Geschichte lernen, um eine Zukunft zu haben. Eine freie, menschenwürdige und europäische Zukunft. Danach sehnt sich derzeit das ganze Land. Jetzt bietet sich wieder eine historische Chance. Es ist eine moralische Pflicht, diese zu nutzen.
[1] Kornai, János: Látlelet. Tanulmányok a magyar állapotokról, 2017, Budapest, HVG-könyvek, S. 22.
[2] Kis, János: Demokráciából autokráciába. A rendszertipológia és az átmenet dinamikája, in Politikatudományi Szemle Jg. 28, Nr. 1 (2020), S. 45–74, hier: S. 68.
[3] Ebd, 69.
[4] Filippov, Gábor: A hibrid ellenforradalom kora, in 24.hu, am 31. 07. 2018, Unter: https://24.hu/belfold/2018/07/31/filippov-gabor-a-hibrid-ellenforradalom-kora/
[5] Bozóki, András–Hegedűs, Dániel: A kívülről korlátozott hibrid rendszer. Az Orbán-rezsim a rendszertipológia tükrében, in Politikatudományi Szemle, Jg. 26, Nr. 2 (2017), S. 7–32, hier S. 8.
[6] Orbán, Viktor: Viktor Orbán in der Sendung „180 perc“, in: 2015–2022.miniszterelnok.hu, am 04.05.2018. Unter: https://2015-2022.miniszterelnok.hu/orban-viktor-a-kossuth-radio-180-perc-cimu-musoraban-26/
[7] Festrede von Viktor Orbán zum 177. Jahrestag der Revolution und des Freiheitskampfes von 1848/49, am 15.03.2025. Unter: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-unnepi-beszede-az-1848-49-es-forradalom-es-szabadsagharc-177-evfordulojan/
[8] Ebd.
[9] Selmeczi, Gabriella/Juhász, Hajnalka/Vejkey, Imre/Dunai, Mónika/Hegedűs, Barbara/Hollik, István:T/11201. Törvényjavaslat címe: „A gyülekezési jogról szóló 2018. évi LV. törvénynek a gyermekek védelmével összefüggő, valamint az ehhez kapcsolódó törvények módosításáról”, am 17.03.2025. Unter: https://www.parlament.hu/irom42/11201/11201.pdf
[10] Halász, János: T/11923. Törvényjavaslat címe: A közélet átláthatóságáról, am 13. 05. 2025. Unter: https://www.parlament.hu/irom42/11923/11923.pdf
[11] Forschung von Médián, am 05.03.2026. Unter: https://median.hu/2026/03/05/a-fiatalok-kozott-ketharmados-a-diplomasok-kozott-majdnem-ketharmados-tobbsege-van-a-tiszanak/
Dr. Rita Perintfalvi ist ungarische Theologin und Publizistin, Präsidentin der Ungarischen Sektion der Europäischen Gesellschaft für Theologische Forschung von Frauen und Mitbegründerin der Basisgemeinschaft «Kreise der Freiheit». Habilitandin an der Universität Graz (Katholisch-Theologische Fakultät, Institut für Pastoraltheologie und Pastoralpsychologie).
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