Verantwortung übernehmen. Sicherheitspolitik nachhaltig gestalten

Was bedeutet „Sicherheit“ in unserer Zeit? Viel zu eng denken viele. Für einen breiteren Ansatz aus dem Geist christlicher Friedensethik plädiert Ralf Becker.

Deutschland und Europa sollen und wollen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Das haben am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Präsident Biden, der britische Premier Johnson, der französische Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen.

Sicherheit = mehr Verteidigungsausgaben?

Fast alle genannten Akteur*innen verstehen hierunter die Erhöhung unserer militärischen Verteidigungsausgaben auf 2 % unserer Wirtschaftsleistung (ca. 70 Mrd. Euro/Jahr). Doch ist fraglich, ob die Fokussierung auf militärische Mittel den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen für unsere Sicherheit wirklich gerecht wird. Ein anhaltendes militärisches Vormachtstreben des Westens konterkariert notwendige gemeinsame weltweite Investitionen in Klimaschutz, Pandemievorsorge und Bekämpfung weltweiter Fluchtursachen.

So schreibt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in seinem Policy Brief „Corona-Pandemie: Implikationen für die Sicherheitspolitik“: „Ein Rückfall in sicherheitspolitische Muster, in denen nationales Handeln und militärische Instrumente dominieren, wäre nicht zukunftsträchtig, ebenso wenig ein Denken, das die Herausforderungen der traditionellen Sicherheitspolitik über andere existentielle Risiken stellt.

Corona verändert „Sicherheit“

Mehrere durch Corona zum Teil erst deutlich gewordene, zum Teil verstärkte Entwicklungen haben das Potenzial, auch die traditionelle Sicherheitspolitik zu verändern, weil sie Grundlagen dieser Politik in Frage stellen. Der erste Punkt betrifft den Stellenwert traditioneller Sicherheitspolitik sowohl im Hinblick auf die existenziellen Bedrohungen für Individuen und Gesellschaften in Deutschland, Europa und anderswo als auch den mit diesem Stellenwert begründeten Finanzbedarf für sicherheitspolitische Institutionen mit den Streitkräften als größtem Kostenfaktor.“ [1] Darüber hinaus zeigen viele wissenschaftliche Untersuchungen, dass die Wirksamkeit von Militäreinsätzen im Ausland zur Erreichung politischer Ziele nüchtern betrachtet erschreckend gering ist.

So kommt die bislang umfassendste Untersuchung zur Effektivität militärischer Interventionen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder im Zeitraum 1945 bis 2003 zu dem Schluss: „Gegen die historisch vielfach zu beobachtende starke Zuversicht nicht nur militärischer, sondern auch politischer Entscheidungsträger in die Erfolgsaussichten militärischer Gewalt sprechen die Ergebnisse jener Untersuchungen, die eine große Zahl von Militäreinsätzen in den Blick nehmen und sie statistisch auswerten.“ [2] Zum gleichen Schluss kommt auch Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg von der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. [3]

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat festgestellt, dass Gewaltkonflikte durch Interventionen häufig mehr Opfer fordern, länger dauern und schwieriger durch eine Verhandlungslösung beizulegen sind. [4]

„Keine Ahnung, was wir in Afghanistan taten …“

Im Dezember 2019 von der Washington Post veröffentlichte Untersuchungsberichte des US-Militärs belegen beispielhaft die erschreckende Ahnungs- und Wirkungslosigkeit des US-Militärs in Afghanistan [5]: Laut einem anonymen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sei es „nicht möglich, Fortschritte in Afghanistan zu messen – die Messzahlen sind immer manipuliert worden.“ Sonder-Generalinspektor Sopko, der den Bericht verfasst hat, gesteht: „Das amerikanische Volk ist fortlaufend über den Verlauf des Krieges angelogen worden.“

Der unter den US-Präsidenten George W. Bush und Obama für die Afghanistan-Strategie verantwortliche Dreisterne-General Lute kommt zu dem Schluss: „Wir hatten keine Ahnung was wir in Afghanistan taten. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit geahnt hätte, wie groß das Ausmaß der Ahnungslosigkeit war…“.

So ist es nicht verwunderlich, dass selbst die konservative Tageszeitung Die Welt am 6.10.2019 in einem Kommentar zu dem Schluss kommt: „Käßmann hatte Recht, was Afghanistan anbelangt.“[6] Inzwischen zeichnet sich immer klarer ab, dass die NATO den Krieg in Afghanistan verloren hat, auch wenn die Politik versucht, die Anerkennung dieses Fakts durch andauernde Durchhaltebekenntnisse zu verzögern.

Die Illusionen westlicher Stabilisierungsversuche

Eine Auswertung von 148 internationalen Evaluationen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan aus dem Zeitraum 2008-2018 durch die Bundesregierung (eine Überschift u.a. „Werden wir jemals lernen?“) widerlegt eindeutig den Anspruch, wir könnten mit militärischer Intervention den Aufbau einer funktionierenden Gesellschaft ermöglichen: in diesem Setting militärisch-ziviler Kooperation ist keine wirksame Entwicklungszusammenarbeit jenseits gelingender Kleinprojekte. [7]

Der Artikel „Stabilisierung im Treibsand? – Von Illusionen, Fehlern und Erfolgs-Bedingungen westlicher Stabilisierungsbemühungen“ in der Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr 03/2020 kommt in Betrachtung der internationalen Stabilisierungsbemühungen in der Sahel-Region, Afghanistan und Vietnam entsprechend zu folgendem Schluss:

„Angesichts der bisherigen Ergebnisse westlicher Stabilisierungsbemühungen stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, derartig komplexe Interventionen im globalen Süden anzustrengen. Hier sollte deshalb eindeutig die Prävention in den Mittelpunkt der Anstrengungen gestellt werden. …

Nachher ist es zu spät… für ein Denken der Prävention!

Sind Konflikte erst einmal ausgebrochen, sind erfolgreiche Stabilisierungs-Maßnahmen angesichts der oben aufgezeigten Schwierigkeiten extrem schwierig zu erreichen und verdammt teuer; um ein Vielfaches teurer, als intensive, jahrzehntelange Prävention.“

Wie wir Sicherheits-Verantwortung anders denken und nachhaltig gestalten können, zeigt ein Szenario „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ der Evangelischen Landeskirche in Baden.[8] Dieses Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 70 Mrd. Euro in zivile Krisenprävention und eine starke UNO und OSZE anstatt in überkommene militärische Sicherheitspolitik investieren.

 

[1] siehe IFSH Policy Brief 02/21: https://ifsh.de/publikationen/policy-brief/policy-brief-0221

[2] Rudolf, Peter: Sind Militäreinsätze erfolgreich? Zur Evaluation von Militäreinsätzen. Friedenstheologisches Lesebuch, Kirchenamt der EKD (Hrsg.), S.247 mit Verweis auf Sullivan, Patricia L. / Koch, Michael T. (2009): Military Intervention by Powerful States, 1945–2003, in: Journal of Peace Research 46, S. 707–718.

[3] „Schließlich ist der Einschätzung zuzustimmen, Kriege seien ‚stets von Wunschdenken und Machtphantasien geleitet“ und das Potential militärischer Interventionen werde ‚chronisch überschätzt‘. Sowohl kulturanthropologisch als auch militärhistorisch finden sich zahlreiche Beispiele, die diese Thesen belegen.“ – Vortrag beim Studientag der Evangelischen Landeskirche in Baden am 28.04.2018, https://www.ekiba.de/html/content/veroeffentlichung_2018.html

[4] SIPRI (2016): Yearbook 2016. Stockholm: Oxford University Press, S. 118.

[5] Tagesschau.de vom 10.12.2019: „Bin Laden würde in seinem Grab lachen“, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-krieg-101.html (gegriffen am 24.01.2020 um 09:52)

[6] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201475750/Afghanistan-Nichts-ist-gut-Kaessmann-hatte-recht.html, gegriffen am 24.01.2020 um 09:58 Uhr

[7] siehee BMZ: Meta-Review of Evaluations of Development Assistance to Afghanistan, 2008 – 2018: https://www.sicherheitneudenken.de/html/media/dl.html?v=198198

[8] siehe www.sicherheitneudenken.de

Ralf Becker koordiniert seit 2019 im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden die von 28 deutschen und drei europäischen Organisationen getragene Initiative Sicherheit neu denken (www.sicherheitneudenken.de). Zudem ist er Mitglied im SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zuvor wirkte er zehn Jahre lang bei www.gewaltfreihandeln.org als Koordinator in der Ausbildung und weltweiten Vernetzung ziviler Friedensfachkräfte, arbeitete bei Misereor für die Studie Zukunftsfähiges Deutschlandund wirkte bei der Gründung und Leitung der Erlassjahrkampagne mit (www.erlassjahr.de). 

Bild: Rainer Sturm – pixelio.de

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