Die US-Regierung kürzt gerade massiv ihre weltweiten Hilfsprogramme. Den Preis für Trumps und auch Putins Politik zahlen die Armen der Welt, sagt der englische Sozialethiker Ian Linden.
Im Februar 2025 fror der „besondere Regierungsangestellte“ des “Department of Government Efficiency” Elon Musk in einem Akt überstürzten und übereilten Aktionismus rund 58 Milliarden US-Dollar an offizieller Entwicklungshilfe (ODA) der USA ein, die für das Jahr 2025 vorgesehen waren: also Mittel für Armutsbekämpfung, Konfliktprävention, Friedensförderung, humanitäre Nothilfe, globale öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung, Impfungen oder Klimaschutzmaßnahmen. Dieser Schritt war und ist in vielerlei Hinsicht falsch: moralisch, aber auch als effektive Wirtschaftspolitik oder im Hinblick auf die Manifestation der „Soft Power“-Interessen der USA. Es war und ist aber vor allem ein beklemmendes Zeichen einer neuen Zeit.
Hilfskürzungen als beklemmendes Zeichen einer neuen Zeit
Die de facto Schließung von USAID geschah im Kontext der „America First“-Politik, die Behörde sei von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden; ansonsten gab es wenig Hinweise auf Evidenzen oder Begründungen. Wir sind an Trumps fehlendes Wahrheitsverständnis, das er mit seinem Gefolge teilt, gewöhnt, aber das Bild, das er und Elon Musk von der Entwicklungshilfe zeichnen, ist für jeden, der mit der Praxis vertraut ist, immer noch ein Schock. Aber so ein Bild haben viele in den USA von der Entwicklungshilfe, genau so wird Entwicklungshilfe von der rechten Presse in Europa dargestellt.
Auch Keir Starmer kürzt Entwicklungshilfe
Möglicherweise beeinflussten solche Auffassungen auch Sir Keir Starmers Entscheidung, das Budget für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) Großbritanniens von 0,5 % auf 0,3 % des britischen Bruttonationaleinkommens (BNE) zu kürzen, nachdem die konservative Regierung es bereits von 0,7 % auf 0,5 % reduziert hatte. Über 25 % dieses reduzierten Budgets wurden für die Unterbringung von Flüchtlingen in Großbritannien verwendet. Bis 2028 werden 6,5 Milliarden Pfund des heutigen Entwicklungshilfe-Budgets von 14 Milliarden Pfund, ohne die Mittel für die Ukraine, für Verteidigungszwecke verwendet werden. Auch in diesem Sinne sind höhere Verteidigungsausgaben eine Folge der Präsidentschaft Trumps. Das Mantra der britischen Regierung „Das ist eine schwierige Entscheidung“ vermeidet die Auseinandersetzung mit alternativen, ebenso schwierigen Entscheidungen, wie etwa der Erhöhung von Vermögenssteuern, die mit höheren politischen Kosten verbunden wären.
Auch in Deutschland wurden Kürzungen – wenn auch in geringerem Ausmaß – vorgenommen: der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe (ODA-Quote) am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 2021 rund 0,74 %, ein historisch hoher Wert. Für die kommenden Jahre, einschließlich dem Ausblick auf 2026, wird aufgrund von Haushaltskürzungen sich der Rückgang unter die 0,7 %-Marke fortsetzen, im Jahr 2024 lag die ODA-Quote bereits bei 0,67 %. des BNE.
Die Armen der Welt zahlen den Preis für Putins und Trumps Politik
Die Armen der Welt zahlen den Preis für Putins und Trumps Politik. Was können und müssen wir erwarten, wenn die Deutungshoheit über Entwicklungshilfe bei den militärisch Mächtigen, bei Geldmärkten, Autokraten und Feudalherren liegt? Sollen die Silicon Valleys Kaliforniens und Shanghais auch hier das Sagen haben? In diesen Zentren des internationalen Kapitalismus herrscht der ungebrochene Glaube an den freien Markt. Rechtsgerichtete Politiker verteidigen ideologisch den ungezügelten Kapitalismus in einer Welt, in der der Markt zunehmend unfrei wird und von Tech-Giganten wie Elon Musk und globalen Konzernen kontrolliert wird. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) müssen nun an diese Luftschlösser glauben, um Unterstützung aus der Welt der reichen Länder zu erhalten.
Es herrscht der ungebrochene Glaube an den freien Markt
Die weltweiten Hilfszahlungen, die derzeit zwischen 170 und 180 Milliarden US-Dollar liegen, stiegen zwischen 2019 und 2023. Sie sanken 2024 um 9 % und fallen aktuell um 9 bis 17 %. Die UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Angelegenheiten (UNOCHA) schätzt, dass 239 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Zwischen 2016 und 2019 unterstützte UNOCHA rund 130 Millionen Menschen. Aufgrund fehlender Mittel hat die UNO nun ein Priorisierungsprogramm für die Ärmsten verabschiedet. Dieses Programm erreicht derzeit 87 Millionen Menschen und soll künftig 130 Millionen erreichen.
Die US-Hilfekürzungen werden angeblich mit dem Ziel der Reduzierung der Staatsverschuldung begründet. Als Verschwendung von Steuergeldern führten Trump-Anhänger sogenannte „woke“ Projekte an, die von USAID finanziert werden. Selbst bei einer sehr weiten Auslegung des Begriffs „woke“ machen Projekte, die unter diese Bezeichnung fallen könnten, nur einen verschwindend geringen Anteil der Gesamtausgaben aus. Zudem, ist denn die Finanzierung einer feministischen Theatergruppe, die unter anderem präventive Gesundheitsmaßnahmen thematisiert, „woke“? Frauen spielen in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle im Gesundheitswesen. Das Beispiel verdeutlicht, wie wenig durchdacht und reflektiert die Aktionen der US-Regierung sind; die meisten Menschen, die die Realität der Entwicklungszusammenarbeit kennen, bestätigen, dass diese in der Regel und überwiegend gute Arbeit leisten.
Frauen spielen in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle
Dann gibt es die andere Behauptung der Rechten, Entwicklungshilfe funktioniere nicht; sie habe die Wirtschaft armer Länder nicht angekurbelt. Der wahre Grund für mangelndes Wirtschaftswachstum liegt aber woanders: es sind meistens Kriege, systemische Korruption und schlechte Regierungsführung, die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Wenn man beispielsweise mehrere Straßensperren bestechen muss, um einen Hafen zu erreichen, wird das Exportwachstum beeinträchtigt. Bei der Bewältigung von Problemen wie Korruption leistet Entwicklungshilfe, die ein breites Spektrum an Maßnahmen umfasst, einen wichtigen Beitrag.
Niemand bestreitet, dass trotz ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungshilfe Menschen in vielen Ländern Afrikas und Asiens weiterhin in Armut leben. Aber diese Tatsache kann doch nicht die Schließung (USAID) oder finanzielle Austrocknung globaler Organisationen der Vereinten Nationen rechtfertigen, als wären sie „kriminelle Organisationen“; Präsident Trump hatte USAID einen „linken Schwindel“ („left-wenig scam“) bezeichnete.
Gesunde Babys als lebendiger Beweis für Wirksamkeit
Entwicklungshilfe hat auch Effekte und Wirkungen für die Wirtschaft. Wenn die Hälfte der Arbeitskräfte an Malaria erkrankt ist oder Tausende daran sterben, leidet die Produktivität. Ich habe in westafrikanischen Dörfern ältere, gut ausgebildete Frauen bewundert, von denen einige Analphabetinnen waren. Sie unterhielten sich bei Sonnenuntergang mit Müttern und vermittelten ihnen auf kluge Weise Gesundheitsbotschaften, die Infektionen reduzieren. Die gesunden Babys in den Badewannen waren ein lebendiger Beweis für die Wirksamkeit der Unterstützung von Gesundheitssystemen, der finanziellen Förderung und der Weiterbildung in Afrika. HIV, Ebola (die Finanzierung der Prävention wurde eingefroren und dann wieder aufgenommen), Marburg-, West-Nil- und Dengue-Viren können auf die eine oder andere Weise Grenzen und Meere überwinden; wenn diese nicht in den Ursprungsländern bekämpft werden, belasten sie zu einem späteren Zeitpunkt unsere Gesundheitssysteme und unsere Wirtschaft. Bildung und gute Gesundheit sind unerlässlich für qualifizierte Arbeitskräfte. Neben der staatlichen Entwicklungshilfe hat die Kirche als Hilfsorganisation einen enormen Beitrag in dieser Hinsicht geleistet und tut dies weiterhin. Sind auch sie ein „linker Schwindel“?
Kirche als Hilfsorganisation leistet enormen Beitrag
Die einzige positive Würdigung der Entscheidungen der US-Regierung betreffen Ausnahmen vom Ausgabenstopp. Einige wenige Infrastrukturprojekte haben den Kahlschlag der staatlichen Auslandshilfe überlebt – bisher. Diese Ausnahmen sind aber bemerkenswert. Sie betrafen z.B. die Ausgaben des Büros für Internationale Drogenbekämpfung und Strafverfolgung und das Büro für Politisch-Militärische Angelegenheiten des Außenministeriums. Nach dem 13. Februar 2025 erhielt Letzteres eine Ausnahmegenehmigung für Ausgaben in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar, wovon 4,1 Milliarden US-Dollar an Israel und Ägypten gehen, zuzüglich geringerer Summen für Taiwan und das philippinische Militär. Demgegenüber kündigte die USAID Ausnahmegenehmigungen in Höhe von 78 Millionen US-Dollar für – nicht-lebensmittelbezogene – Hilfe an Gaza und 156 Millionen US-Dollar für das Rote Kreuz für dessen Arbeit während der aktuellen Waffenruhe an.
Vor Trumps Präsidentschaft gab die USAID laut vorliegenden Zahlen etwas mehr als 10 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe und weitere 10 Milliarden US-Dollar jährlich für Gesundheit aus, bei einem Gesamtbudget für Entwicklungshilfe von rund 58 Milliarden US-Dollar. Das Büro für globale Gesundheit, Sicherheit und Diplomatie des US-Außenministeriums erhielt eine befristete Ausnahmeregelung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für PEPFAR, den Notfallplan des Präsidenten zur Bekämpfung von AIDS. Dieser Plan, der 2003 von Präsident George W. Bush ins Leben gerufen wurde, hat Schätzungen zufolge weltweit 26 Millionen Menschenleben gerettet. PEPFAR konnte 2025 mit nur 8 % seines Budgets von 6,5 Milliarden US-Dollar für 2024 arbeiten – mit weitreichenden Folgen. Die Ausnahmeregelung deckt – zumindest theoretisch – alle Aspekte der Versorgung ab: antiretrovirale Medikamente, Tests, Behandlungen und Lieferketten. Doch die durch den 90- tägigen Stopp verursachten Unterbrechungen, ganz zu schweigen von den langfristigen Folgen, kosteten ungezählte Menschenleben.
Unterbrechungen der Hilfe kosten Menschenleben
Elon Musk, der wie ein Besessener mit einer Kettensäge hantierte, war entschlossen, die USAID-Belegschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Außenminister Marco Rubio wurde zum kommissarischen Leiter der USAID ernannt und ersetzte damit Samantha Power, die unter Joe Biden die COVID- und Ukraine-Krise bewältigt hatte. Von insgesamt 10.000 Mitarbeitern entließ Rubio umgehend 1.200 USAID-Angestellte und beurlaubte 4.200. Trump erklärte wiederholt, die endgültige Belegschaft werde deutlich unter 1.000 liegen. Die von der USAID genutzten großen Gebäude wurden unterdessen an die Zoll- und Grenzschutzbehörde übergeben. Diese ist nicht mit dem humanitären Schwerpunkt des Büros für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migranten zu verwechseln, das weiterhin Mittel für lateinamerikanische Länder zur Unterstützung von zwangsweise zurückgeführten Personen bereitstellt.
Mitgefühl ist keine archaische Empfindung
Die ehemalige USAID-Chefin Gayle Smith bezeichnete den Geldstopp als „Signal der USA, dass es uns ehrlich gesagt egal ist, ob Menschen leben oder sterben, und dass wir kein verlässlicher Partner sind“. Der Bezirksrichter Amir Ali aus Washington D.C. sprach von „irreparablen Schäden“ und forderte – allerdings ohne großen Erfolg – die Aufhebung des Geldstopps. Caritas Internationalis, die Millionen von Toten befürchtet, nannte Trumps vorgeschlagene Kürzungen der USAID-Mittel um 90 % „rücksichtslos“ und „unbarmherzig“. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der im November 1980 gegründet wurde, um den Bedürfnissen vietnamesischer Flüchtlinge gerecht zu werden und mittlerweile in 57 Ländern tätig ist, beschrieb, wie – auch für Vertriebene – „diejenigen, die auf unsere Unterstützung warteten, im Stich gelassen wurden“. Besonders hervorgehoben wurden Länder wie Tschad, Kolumbien, Äthiopien, Indien, Irak, Südafrika, Südsudan und Thailand. Die plötzlich weltweit gekürzten Gelder von USAID bedeutete auch die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern in lokalen Nichtregierungsorganisationen und damit ein sofortiges Ende der Arbeit mit und für die ärmsten Menschen der Welt.
Wenn unsere Kinder in der Zukunft einmal im Oxford English Dictionary nachschlagen, welche Erklärung werden sie beim Wort „Mitgefühl“ finden? Wollen wir, dass sie diesen Begriff als eine „eine archaische Empfindung“ der Vergangenheit kennenlernen? Werden sie in einer Welt leben, in der die mächtigen Staaten Menschlichkeit und Empathie ablehnen – im Falle der USA – als eine Folge der MAGA-Manie? Wir werden es vielleicht bald erfahren.
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Foto von Katt Yukawa auf Unsplash.
Prof. Ian Linden ist ein britischer Akademiker, Autor und Experte für Religion, Konflikt und internationale Entwicklung. Er hat umfangreich zur Rolle des Glaubens in Gesellschaft und Politik geforscht, insbesondere zur katholischen Kirche in Afrika und zum Islam in Westafrika. Er war lange Jahre Direktor des Catholic Institute for International Relations und wurde im Jahr 2000 mit dem Order of St Michael and St George (CMG) für seinen Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet.
