Verschärfte Krise: Burundi am Scheideweg

Ein politisches Erbe aus Gewalt und Völkermord, ein Präsident „von Gottes Gnaden“, eine Kirche in politischer Funktion: Katharina Peetz bilanziert die aktuelle Lage Burundis. 

Eingebettet in die Region der Großen Seen, steht das ostafrikanische Burundi seit einiger Zeit im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seit Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015 dort eine dritte, verfassungswidrige Amtszeit anstrebte und schließlich auch erreichte, spitzt sich die Lage dramatisch zu: Massaker, politische Morde, Verhaftungen, tausende Menschen auf der Flucht. Mitten im Konflikt steht die Katholische Kirche, die sich offen gegen das dritte Mandat Nkurunzizas aussprach. 

Ein scheinbarer Demokratisierungsprozess

Nach dem Ende des blutigen Bürgerkrieges zwischen den Bevölkerungsgruppen der Tutsi und der Hutu (1993-2005) schien sich die Lage in Burundi zunächst zu entspannen. Als zentrale Elemente hierfür wurden immer wieder die demokratischen Wahlen von 2005, in denen sich der Hutu-Rebellenführer Pierre Nkurunziza durchsetzte, und die im Friedensabkommen von Arusha grundgelegte Quotenregelung für die Besetzung von Ämtern angeführt. Doch es zeigt sich, dass die Quotenregelung letztlich die Spaltung zwischen den Ethnien vertiefte, da sie ethnische Zugehörigkeit als entscheidendes Kriterium politischen Machterwerbs und Machterhaltung erscheinen lässt. Dies führt vor allem bei den politischen Eliten zu einer „ewigen Reproduktion des ethnischen Gefühls“ [1]. Zugleich begann Präsident Nkurunziza schon kurz nach seiner Wahl mit einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie, um seine Macht auszubauen und zu festigen.

Ein Präsident, der glaubt, er habe ein göttliches Mandat

Spätestens seit dem 26. April 2015 ist klar, dass der Präsident den Aufbau von Opposition und zivilgesellschaftlichen Strukturen gewaltsam unterdrückt. Immer wieder werden Oppositionspolitiker ermordet und Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen. Nkurunziza verunglimpft seine Gegner als Feinde Burundis oder „Inkarnationen des Satans“; sich selbst jedoch sieht er als wiedergeborenen Christen auf göttlicher Mission. In der Region der Großen Seen haben sich vor allem seit dem Genozid in Ruanda zahlreiche Pfingst- und Freikirchen ausgebreitet. Sie ziehen vor allem junge Menschen an, da sie mit ihrem autoritativen Verständnis der Bibel als wörtlich inspiriertem Wort Gottes und ihren strikten Moralvorstellungen und Zugehörigkeitsbestimmungen eine klare Orientierung bieten. Für Politiker sind diese Kirchen deshalb attraktiv, weil sie pseudoreligiöse Argumente zur Legitimierung politischer Macht liefern. Die Paradestelle dafür ist regelmäßig Röm 13,1, wonach es keine staatliche Gewalt gibt, die nicht von Gott stammt. Nkurunziza macht sich diese Begründung zu eigen und vertritt damit einen politischen Messianismus, der für die tief religiösen Burundier durchaus anziehend wirkt. [2]

Eine zehnjährige Geschichte pseudo-religiöser Machtlegitimation

Dass Nkurunziza diese pseudo-religiöse Legitimation nicht erst 2015 erfunden hat, verdeutlicht eine Studie, welche die Beziehungen zwischen Bischofskonferenz und Staat in Burundi analysiert. Darin kommt der burundische Theologe Martin Sinumvayaha zu dem Ergebnis, dass sich der Präsident seit seiner Wahl zum Präsidenten 2005 religiöser Instrumente  bediente, um seine Macht zu festigen. Dazu zählt beispielweise die Einrichtung und Leitung eines interkonfessionellen Gesprächs- und Gebetsforums, mit dem Ziel, sich als Chef eines Staatskultes zu etablieren. Auch wenn die Katholische Kirche das Forum boykottierte, steht Nkurunziza regelmäßig als Prediger sogenannten „Glaubenskreuzzügen“ vor, an denen auch die meisten Regierungsmitglieder teilnehmen.

Dazu kommen vom Präsidenten organisierte religiöse Seminare und Klausurtagungen. 2009 wurde von der Regierung schließlich ein Religionsgesetz initiiert, wonach es nicht gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates verstoßen sollte, wenn die Regierung die Nation zum Gebet aufrufe und das Volk diesem Aufruf freiwillig folge. Dies stellt jedoch eine Verletzung der Religionsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen dar, weil die Einladungen des Präsidenten für Angehörige des Staatsapparates verpflichtend sind und auf die breite Bevölkerung ein Druck zur Teilnahme ausgeübt wird. Da die „Glaubenskreuzzüge“ als Aktivitäten der Regierung wahrgenommen werden und sich der Präsident in einem regelrechten Personenkult als religiöser Führer inszeniert, verschwimmen die Grenzen zwischen politischer und religiöser Sphäre [3].

Die tiefe Kluft zwischen Legalität und Legitimität

Die Proteste im Vorfeld der Wiederwahl Nkurunzizas spiegeln auch die seit 2005 wachsende Kluft zwischen Legalität und Legitimität in Burundi wieder. Vielleicht mag Nkurunziza legal gewählt worden sein, aber als legitim wird seine Wahl von vielen burundischen Bürgern unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht mehr empfunden. In seiner Antrittsrede anlässlich seiner Vereidigung im April 2015 drohte Nkurunziza seinen Gegnern unverhohlen: „Wer gegen mich ist, wird verschwinden wie Mehl im Wind“. Diese Formulierung stellt in der Landessprache Kirundi eine Umschreibung für das Zerstreuen menschlicher Asche dar [4]. Und auch die Kirche wurde aufgefordert, politische Aktivitäten zu unterlassen: „Vermeiden Sie politische Aktivitäten, die Sie daran hindern, die Aufgabe fortzusetzen, die Sie von Gott erhalten haben, beschäftigen Sie sich eher mit der Entwicklungsarbeit, ohne zu vergessen, die Achtung der Person und die Liebe unter den Menschen zu lehren.“ [5]

Der Beitrag der Kirche zum Demokratisierungsprozess in Burundi

Anders als in Ruanda, wo die Katholische Kirche zu stark auf den Erhalt ihrer Macht fokussiert und in den Genozid verstrickt war, ist der Beitrag der katholischen Kirche für die Entwicklung Burundis – vor allem aufgrund einer Wirksamkeit der Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils und des klaren Bekenntnisses zu den Menschenrechten – unbestritten. Die ethnische Spaltung, die quer durch Klerus und Pfarrgemeinden geht, wurde und wird im Gegensatz zu Ruanda auch in öffentlichen Debatten thematisiert. Die Kirche rang um eine Annäherung zwischen Hutu und Tutsi. Im Zentrum stand dabei die Bearbeitung unterschiedlicher Interpretationen der gemeinsamen Geschichte und der Entwicklung gemeinsamer, versöhnter Zukunftsperspektiven. Besonders hervorzuheben ist die pastorale Entscheidung, Großpfarreien in Small Christian Communities (SCC) aufzuteilen. So erweisen sich die SCC als Ort des regelmäßigen Austausches über biblische Texte und deren Lebens- sowie Gesellschaftsbezug. Es sind Orte, an denen in respektvollem Dialog demokratische Haltungen und Prozeduren gelernt und gelebt werden können [6]. Die SCC können als ein Hoffnungszeichen dafür betrachtet werden, dass Menschen die dritte Amtszeit des Präsidenten nicht einfach hinnehmen werden, sondern für ihre Überzeugungen offen einstehen.

Die Kirche als zivilgesellschaftliche Akteurin

Ihre Rolle als eine zivilgesellschaftliche Akteurin mit politischem Gewicht ergriff die Katholische Kirche in Burundi, als sie sich nicht an dem vom Präsidenten initiierten Gebetsforum beteiligte. 2013 kritisierten die Bischöfe eine durch die Regierung geplante Verfassungsänderung. Sie betonten, dass eine solche Änderung den Konsens aller politischen Akteure verlange, um die Stabilität Burundis zu sichern. Da die Verfassung zudem das Ergebnis eines langen Dialogprozesses und des Abkommens von Arusha sei, dürfe man sie nicht leichtfertig in Frage stellen [7]. Im Zuge der Wahlvorbereitungen von 2015 äußerten sich die Bischöfe ebenfalls kritisch: „Wenn wir unsere Ratschläge geben, achten wir nicht darauf, ob wir es mit denen an der Macht oder in der Opposition zu tun haben; unsere erste Sorge ist es vielmehr, die Wahrheit zu sagen, die das Land und seine Bewohner retten könnte, indem wir die Beachtung des Gemeinwohls in den Vordergrund rücken. Dabei stützen wir uns auf unseren Glauben und die reichhaltige Soziallehre unserer katholischen Kirche.“ [8] Die Bischöfe sehen es also als ihre Pflicht an, das Gemeinwohl zu schützen.

In diesem Sinne wird politische Herrschaft als ein Dienst am Gemeinwohl definiert, in dessen Kontext gerade nicht nur die eigenen persönlichen oder Partikularinteressen verfolgt werden dürfen. In ähnlicher Stoßrichtung bezeichneten die burundischen Bischöfe eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig und riefen zu einer neuntägigen Gebetsnovene auf, in deren Rahmen für einen friedlichen Machtwechsel und transparente Wahlen gebetet wurde. Eine wie auch immer geartete Unterstützung der Wahl – etwa durch die Mitarbeit von Priestern in Wahlkommissionen – lehnte die Kirche mit der Begründung ab, dass die Wahl keine allgemeine Zustimmung finde und ihre Ergebnisse das burundische Volk eher spalten als versöhnen werde. Die Konsequenzen dieser Kritik waren drastisch: Ein Mordanschlag auf den Erzbischof von Bujumbura, Mgr. Evariste Ngoyagoye, konnte nur knapp vereitelt werden, Kleriker und Ordensleute wurden bedroht und die Sonntagspredigten in den Kirchen Burundis von der Geheimpolizei überwacht [9]. 

Hoffnung bleibt

Zu hoffen ist, dass die Situation für die Menschen in Burundi wieder erträglicher wird. Zu hoffen ist, dass der inklusive Dialog mit der Opposition, auf den der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, Präsident Nkurunziza verpflichten konnte und in dem die Katholische Kirche eine zentrale Rolle spielen muss, Früchte trägt. Es bleibt die Hoffnung, dass das burundische Volk sich von dem derzeitigen Klima der Angst nicht einschüchtern lässt. Es waren Hutu und Tutsi, die gemeinsam gegen die Wiederwahl Nkurunzizas protestierten. Die entscheidende Aufgabe der Katholischen Kirche liegt darin, die Aushöhlung der verfassungsmäßig verankerten weltanschaulichen Neutralität des Staates durch den Präsidenten weiterhin anzuprangern.

Die Kirche muss dabei auf der Seite der Entrechteten der burundischen Gesellschaft stehen und ihre Rolle als unabhängige zivilgesellschaftliche Akteurin aktiv ausfüllen. Dazu gehört, dass sie die Menschenrechtsverletzungen in Burundi klar benennt und Menschen, die Nkurunzizas Wiederwahl nicht mehr als legitim ansehen, geschützte Diskussionsräume – etwa in den SCC – anbietet. In diesen Räumen muss sie Burundier darin bestärken, über das zu sprechen, was sie bewegt und worauf sie hoffen: Sicherheit und Frieden, Abbau von ethnischen Spannungen und Demokratisierung, Meinungsfreiheit und eine gemeinsame, versöhnte Zukunft für Hutu und Tutsi. 

[1] Vgl. Eugene Nimenya, Die politische Dimension des Heils. Kirchlicher Einsatz für den Menschen in der politischen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung von Burundi, (Diss) Freiburg 2012, 221-227.

[2] Vgl. Wolfgang Schonecke, Länderbericht. Droht in Burundi ein neuer Völkermord? In: Forum Weltkirche vom 12.1.2016, unter http://www.forum-weltkirche.de/de/artikel/21376.laenderbericht.html

[3] Vgl. Martin Sinumvayaha, Rapports entre la conference épiscopale et l´état: le cas de Burundi, Rom 2011, 78-80.

[4] Vgl. Thomas Scheen, Burundi. Im Land der Angst, faz.net vom 12.10.2015, Zugriff unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/steht-burundi-vor-einem-voelkermord-13851075-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

[5] Vgl. Déogratias Maruhukiro, Die katholische Kirche und die politische Krise in Burundi, in Herder Korrespondenz 1 (2016), 40-42, hier 40.

[6] Vgl. Schonecke, Droht in Burundi ein neuer Völkermord? In: Forum Weltkirche vom 12.1.2016.

[7] Vgl. Maruhukiro, Die katholische Kirche und die politische Krise in Burundi, 41.

[8] COMMUNIQUE DER KONFERENZ DER KATHOLISCHEN BISCHÖFE BURUNDIS zur aktuellen Periode der Wahlvorbereitungen von 2015, ins Deutsche übersetzt von Reinhard Voß, pax christi Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“, Zugriff unter: http://www.paxchristi.de/file/download/AMIfv95C91BU-7APfC7vYQuqeQ4pM-d8b9VY1mIg4E2VTFXSS7uUklylR_YxdvfGfhur0CNWwpxa0qLNFuGmXfgi2BHmqZ6wagIntaQujvSeY9Dh_bjfFmAUd5UnalWc0qmLogbOtyVgrBRIVU0mHUmP7udsW8nxh6RyyFtdKQ5f7GLv539HOmc/Erkl%C3%A4rung%20%28Ausz%C3%BCge%29%252

[9] Vgl. Schonecke, Droht in Burundi ein neuer Völkermord? In: Forum Weltkirche vom 12.1.2016.

Die Theologin Katharina Peetz arbeitet an einem Habilitationsprojekt zur Rolle der Kirche im Friedens- und Versöhnungsprozess in Ruanda sowie zur Bedeutung des erlebten Genozids für den Glauben der Menschen an Erlösung. Foto: Wieland Müller / pixelio.de

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