Wer hat wen hinter die Fichte geführt?

Über eine neues Sozialethos unserer politischen Existenz denkt Daniel Bogner auf feinschwarz.net nach. Ralf Becker entgegnet hierzu in einem Leserbrief.

Ja, die politisch-rechtlichen Errungenschaften, die wir 1990 errungen haben, haben keinen Bestand.

Die Frage ist: Wer hat hier wen hinter die Fichte geführt?

Was wir 1990 gemeinsam mit Russland vereinbart haben, sind 3 tragende Pfeiler:

  1. Souveränität aller Staaten, 2. Aufbau eines gemeinsamen, Russland inkludierenden europäischen Friedens- und Sicherheitssystems, 3. Gemeinsame starke militärische Abrüstung.

Zu dieser Vereinbarung – auf deren Grundlage Russland seinen 600 km reichenden militärischen Sicherheitspuffer im Westen aufgegeben und allein aus Ostdeutschland 350.000 Soldat:innen abgezogen hat – zu dieser Vereinbarung gehören alle drei tragenden Pfeiler.

Zwei davon haben wir als Westen abgebrochen, bei zwei von 3 tragenden Pfeilern sind WIR vertragsbrüchig geworden. Mit etwas Demut – die angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine freilich schwerfällt – mit etwas Demut erkennen wir unseren eigenen Anteil an diesem schrecklichen Krieg. Das ist der Schlüssel zum Wiedererlangen der gemeinsamen Sicherheit, die wir seit 1990 lange Zeit bereits erfolgreich miteinander aufbauen konnten.

Nach 1990 haben wir zunächst wie vereinbart in Europa sehr stark militärisch abgerüstet. Doch weil die USA nicht bereit waren, in Europa – wie von Kohl, Gorbatschow und allen osteuropäischen Staaten sehnlich gewünscht, erhofft und vertraglich vereinbart – die OSZE als starkes, Russland inkludierendes Sicherheitssystem auszubauen, und deswegen in den 90er Jahren die osteuropäischen Staaten dann in die NATO drängten, waren WIR es, die diesen Pfeiler europäischer Sicherheit nach 1990 unterlaufen haben.

Putin hat dies 2001 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag sogar zugestanden – unter der Voraussetzung weiterer gemeinsamer konsequenter Abrüstung und neuerlicher Anstrengungen zum Aufbau eines wirklich gemeinsamen Europas, in dem Russland auf Augenhöhe mitentscheiden könnte. Das war damals eine ehrliche Absichtserklärung inklusive Zugeständnis Putins, dass der Aufbau einer Demokratie in Russland noch am Anfang stehe und mit Fehlern einherging. Putin sprach damals mit offenem Herzen. Weil das alle spürten, erhielt er im Bundestag stehende Ovationen.

Keine drei Monate später kündigten die USA einseitig den ABM-Vertrag (über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen). Der Friedens- und Konfliktforscher Friedrich Glasl beschreibt dies eindrücklich als Politik der „Taten statt Worte“. Hier sind WIR vertragsbrüchig geworden und haben ohne Absprache mit Russland einseitige Entscheidungen getroffen. 2004 hat Russland gleichwohl noch den AKSE-Abrüstungsvertrag (zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa) ratifiziert, den wiederum die USA nicht ratifiziert haben – WIR haben zu verantworten, dass wesentliche Pfeiler unserer Friedensordnung in Europa abgebrochen wurden. 2019 kündigten die USA dann auch noch den INF-Vertrag (zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen).

Ich rate jeder und jedem, den Vortrag von Friedrich Glasl Konfliktdynamik und Friedenschancen in der Ukraine vom 24.03.2022 anzuschauen, der zudem nachzeichnet, wie die NATO 1999 im Jugoslawienkrieg das mit Russland verbündete Serbien ohne UN-Mandat und ohne vorherige vertraglich zugesicherte Abstimmung im NATO-Russland-Rat völkerrechtswidrig bombardiert hat. 2008 haben WIR mit der Anerkennung des Kosovo erstmals die Vereinbarungen von 1990 gebrochen, in Europa keine Grenzen mehr militärisch zu verschieben.

2003 haben die USA im Irak den nächsten völkerrechtswidrigen Krieg ohne UN-Mandat geführt – mit 1 Million Toten, davon hunderttausenden verhungerten Kindern. Die USA haben damals schamlos den gesamten Weltsicherheitsrat inklusive Russland hinter die Fichte geführt. 2011 haben wiederum NATO-Staaten in Libyen Russland hinter die Fichte geführt, als sie das von Russland im Vertrauen mitgetragene UN-Mandat zu einem nicht vereinbarten völkerrechtswidrigen Regime Change missbrauchten, dert zum heutigen Chaos und der Ausweitung von Terror in der gesamten Region geführt hat.

Ralf Becker ist Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken und Mitglied des SprecherInnenkreises der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Der Leserbrief bezieht sich auf diesen Beitrag von Daniel Bogner:

Zeitenwende. Ein Ethos des Friedens nach 2/24

Wir weisen darauf hin, dass Leser:innenbriefe nicht die Meinung der Redaktion von feinschwarz.net wiedergeben. 

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